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Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

In der Rechtsprechungsdatenbank stehen die als veröffentlichungswürdig erachteten  Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch zur Verfügung.  Über die unten aufgeführten Links kann die Recherche für ausgewählte Gerichtsarten erfolgen.

Der kostenfreie Abruf der Entscheidungen zur eigenen Information - einschließlich der Nutzung zur individuellen Rechtsberatung, insbesondere durch Rechtsanwälte - ist zulässig. Nicht gestattet ist die Weiterverarbeitung zu darüber hinausgehender gewerblicher Nutzung. Bitte beachten Sie die besonderen Verwendungshinweise im Kasten rechts.

Entscheidungen der  

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Gesamtübersicht: Entscheidungen aller Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

Entscheidungen des Amtsgerichts Offenburg

Hier stehen Ihnen veröffentlichte Entscheidungen des Amtsgerichts Offenburg im PDF-Format zum Download zur Verfügung:

Art der Entscheidung

Datum

Aktenzeichen

Beschluss

Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Verpflichtung des Providers zur Herausgabe von Verbindungsdaten gemäß §§ 100g, h StPO und deren Unverhältnismäßigkeit im Falle einer Musiktauschbörse in Internet.
Die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Offenburg vom 17.04.2008 (3 Qs 83/07) finden Sie unter "Entscheidungen der Landgerichte"!

20.07.2007

4 Gs 442/07



 

 

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