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Oberlandesgericht Stuttgart weist Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zu Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung zurück

Datum: 25.09.2013

Kurzbeschreibung: 

Der zweite Strafsenat hat mit Beschluss vom 19. September 2013 die Revision eines Polizeibeamten wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe verworfen.
 
Der Beamte war am 30. September 2010 als Führer  einer Gruppe der Bereitschaftspolizei im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart eingesetzt. Der Geschädigte, der nur vorbeilaufen wollte, wurde zunächst in zulässiger Weise von dem Beamten abgedrängt, blieb stehen und wollte diesen deshalb zur Rede stellen. Der Polizeibeamte nahm irrig an, der Geschädigte wolle ihn angreifen und forderte ihn auf wegzugehen. Ohne weiteres Abwarten holte er mit seinem Schlagstock aus und verletzte den vor ihm stehenden Geschädigten am Oberarm und linken Brustkorb. Das Landgericht hat den Beamten im Hinblick auf den Irrtum über die Voraussetzungen einer Notwehrlage (dieser schließt gemäß § 16 StGB vorsätzliches Verhalten aus) am 18. April 2013 wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 €, insgesamt also 5.400 € verurteilt. Der Angeklagte hat die rechtliche Bewertung des Landgerichts Stuttgart hingenommen, jedoch wegen der verhängten Geldstrafe eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision eingelegt.
 
Der zweite Strafsenat hat mit Beschluss vom 19. September diese Revision durch Beschluss als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Entscheidung des Landgerichts sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Urteilsbegründung lasse erkennen, dass das Landgerichts das Tatbild durch die festgestellte Stresssituation, aber auch durch die besondere Pflichtenstellung des Angeklagten als erfahrenem Polizeibeamten, dessen vorwerfbar fehlende Sorgfalt in der Beurteilung eines ihm vermeintlich drohenden Angriffs und die nicht unerheblichen körperlichen Beeinträchtigungen des Geschädigten geprägt sieht. Darin liege kein Rechtsfehler in der Strafzumessung.
 
Aktenzeichen:
2 Ss 429/13 (OLG Stuttgart);
36 Ns 8 Js 29621/11 (LG Stuttgart vom 18. April 2013);
4 Cs 8 Js 29621/11 (AG Stuttgart vom 17. Oktober 2012)
 
Ergänzende Hinweise:

§ 349 StPO
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluss entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
 
§ 229 StGB Fahrlässige Körperverletzung
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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