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Staatsanwaltschaft Offenburg legt Arbeitsbilanz für das Jahr 2016 vor



1. Eingänge

Im Jahr 2016 wurden bei der Staatsanwaltschaft Offenburg 20.324 Ermittlungsverfahren (Vorjahr 19.169) gegen 21.989 bekannte Täter geführt. Hinzu kamen 11.633 Ermittlungsverfahren (Vorjahr: 12.625) gegen unbekannte Täter. Die Zahl der Verfahren gegen bekannte Straftäter nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 1.156 oder 6 % zu. Im 5-Jahres-Vergleich seit 2012 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eingegangenen Ermittlungsverfahren wie folgt:



Jahr

Verfahren gegen
bekannte Straftäter

Verfahren gegen
unbekannte Straftäter

insgesamt

2012

15.640

12.162

27.802

2013

16.864

12.041

28.905

2014

18.965

11.824

30.789

2015

19.169

12.625

31.794

2016

20.324

11.633

31.958



Zwischen 2012 und 2016 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter um 4.685 (plus 30 %). Werden die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (unerlaubte Einreise u. a.) herausgerechnet, lag der Verfahrensanstieg im vorgenannten Zeitraum bei 14,5 %.

Die meisten Verfahren gegen bekannte Straftäter entfielen im Jahr 2016 auf

  • Betrug und Untreue mit 4.547 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 20 %),
  • Verkehrsstraftaten mit 3.589 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 16 %),
  • Diebstahl und Unterschlagung mit 2.705 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 12 %),
  • Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, insbes. unerlaubte Einreise, mit 3.365 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 15 %),
  • vorsätzliche Körperverletzung mit 1.940 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 9 %),
  • Betäubungsmitteldelikte mit 1.626 Verfahren
    (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: rd. 7 %).


Im 5-Jahres-Vergleich entwickelten sich die vorgenannten Deliktsbereiche für Verfahren gegen bekannte Straftäter im Einzelnen wie folgt:

Betrug und Untreue:

  • 2012: 3.081
  • 2013: 3.430
  • 2014: 4.040
  • 2015: 4.230
  • 2016: 4.547 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 7,5 %)


Verkehrsstraftaten:

  • 2012: 3.201
  • 2013: 3.189
  • 2014: 3.147
  • 2015: 3.415
  • 2016: 3.589 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 5 %)


Diebstahl und Unterschlagung:

  • 2012: 3.129
  • 2013: 3.046
  • 2014: 2.758
  • 2015: 2.812
  • 2016: 2.705 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 3,8 %)


Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz:

  • 2012: 847
  • 2013: 1.265
  • 2014: 3.038
  • 2015: 2.326
  • 2016: 3.365 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 45 %)


Vorsätzliche Körperverletzung:

  • 2012: 1.410
  • 2013: 1.510
  • 2014: 1.681
  • 2015: 1.813
  • 2016: 1.940 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 7 %)


Betäubungsmitteldelikte:

  • 2012: 1.180
  • 2013: 1.404
  • 2014: 1.555
  • 2015: 1.677
  • 2016: 1.626 (Abnahme gegenüber Vorjahr: 3 %)


Ferner waren im Jahr 2016 folgende Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter anhängig:

  • 167 Verfahren wegen Sexualstraftaten (Vorjahr: 193),
  • 28 Verfahren wegen Verbreitung und Besitzes von pornographischen, insbesondere kinderpornographischen Schriften und Bildern (Vorjahr: 36),
  • 24 Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern (Vorjahr: 65),
  • 67 Verfahren wegen politischer Strafsachen (Vorjahr: 50),
  • 14 Verfahren wegen (versuchten) Tötungsdelikten (Vorjahr: 24).


2. Erledigungen

Im Jahr 2016 wurden von den 20.324 eingegangenen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter 20.277 Verfahren erledigt, und zwar 3.870 Verfahren ( = rd. 19 % der erledigten Verfahren) durch Anklage oder Strafbefehlsantrag zu den verschiedenen Strafgerichten im Landgerichtsbezirk Offenburg und 16.454 Verfahren ( = rd. 81 % der erledigten Verfahren) durch Einstellung. In 11 % der Ermittlungsverfahren kam es zu einer Verurteilung ohne Hauptverhandlung allein im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. In rd. 8 % der Ermittlungsverfahren fand eine öffentliche Hauptverhandlung statt.

Im 5-Jahres-Vergleich seit 2011 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg erledigten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter wie folgt:

 

Jahr

Verfahren gegen
bekannte Straftäter

Erledigungen

2012

15.640

15.665

2013

16.864

16.620

2014

18.965

18.763

2015

19.169

18.853

2016

20.324

20.277



a.) Anklagen und Strafbefehle

Im Jahr 2016 schloss die Staatsanwaltschaft 3.870 Verfahren (Vorjahr: 3.721) mit öffentlicher Klage (= Anklagen, vereinfachtes Jugendverfahren und Strafbefehlsanträge) ab, wobei in 740 Verfahren (Vorjahr: 640) Anklage erhoben oder ein vereinfachtes Jugendverfahren beantragt und in 3.130 Verfahren (Vorjahr: 3.081) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wurde. Von den Strafbefehlen wurden rd. 70 % ohne Hauptverhandlung rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt wurde.

Die Anklagen bzw. Strafbefehlsanträge verteilten sich auf die einzelnen Strafgerichte im Landgerichtbezirk Offenburg wie folgt:

  • Schwurgericht beim Landgericht Offenburg: 2 Anklagen (Vorjahr: 3),
  • Große Strafkammer beim Landgericht Offenburg (Straferwartung über 4 Jahre): 16 Anklagen (Vorjahr: 24),
  • Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg: 3 Anklagen (Vorjahr: 10),
  • Schöffengericht beim Amtsgericht Offenburg (Straferwartung bis 4 Jahre): 75 Anklagen (Vorjahr: 67),
  • Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg: 48 Anklagen (Vorjahr: 42),
  • Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk (Straferwartung bis 2 Jahre): 293 Anklagen (Vorjahr: 237),
  • Strafrichterbei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 3.130 Strafbefehlsanträge (Vorjahr: 3.081) mit maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung,
  • Jugendrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 303 (Vorjahr: 257) Anklagen und Anträge auf vereinfachtes Jugendverfahren zum Jugendrichter.

Die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft nahmen bei den verschiedenen Gerichten 2.557 Stunden Sitzungsdienst (Vorjahr: 2.573) wahr.



b.) Einstellungen:

Bei den 16.454 eingestellten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter sind unter anderem folgende Gründe für die Einstellungen zu verzeichnen:

  • gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatnachweises aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen: 4.664 ( = rd. 28% aller Einstellungen),
  • gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit: 2.965 ( = rd. 18 % aller Einstellungen),
  • gemäß § 153 a Abs. 1 StPO gegen Auflagen: 460 ( = 2,8 % aller Einstellungen),
    - davon gegen Geldauflage: 328 ( = 2 % aller Einstellungen),
    - davon gegen Täter-Opfer-Ausgleich: 139 ( = 0,7 % aller Einstellungen),
  • gemäß § 154 Abs.1 StPO wegen unwesentlicher Nebenstraftat: 1.428 ( = 8,7 % aller Einstellungen),
  • Abgabe an die Bußgeldbehörde, insbesondere in Verkehrsstrafsachen: 1.780 ( = rd. 10,8 % aller Einstellungen; rd. 50 % aller Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsstraftaten).


3. Strafvollstreckung

Die Vollstreckungsabteilung, in der 15 der 54 Bediensteten der Staatsanwaltschaft Offenburg tätig sind, bearbeitete im Jahr 2016 insgesamt 2.958 (Vorjahr: 2.796) Vollstreckungsverfahren gegen erwachsene Verurteilte. Davon entfielen

  • 287 Verfahren (Vorjahr: 284) auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. Das waren 9,7 % der zu vollstreckenden Strafen. In 75 Verfahren (Vorjahr: 59) wurden Freiheitsstrafen ohne Bewährung vollstreckt; das waren 26 % der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen bzw. 2,5 % aller zu vollstreckenden Strafen;
  • 21 Verfahren (Vorjahr: 9) auf die Vollstreckung von Maßregeln der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus;
  • 2.650 Verfahren (Vorjahr: 2.503) auf die Vollstreckung von Geldstrafen; das waren 90,3 % der zu vollstreckenden Strafen. Dabei wurde dem Antrag von 172 (Vorjahr: 207) zu Geldstrafen Verurteilten entsprochen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, die Ersatzfreiheitsstrafe aber durch gemeinnützige Arbeit abwenden wollten (Programm „Schwitzen statt Sitzen“). Hierdurch wurden 6.171 (Vorjahr: 7.206) Hafttage und pro Hafttag rd. 105 € an Haftkosten (= rd. 648.000 € in 2016) erspart.


4. Sonstiges

Die Arbeit wurde von insgesamt 54 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ermittlungsabteilungen sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsbereich bewältigt, darunter 15,75 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie drei Amtsanwältinnen und Amtsanwälte. Durchschnittlich hatte im Jahr 2016 jeder der Staats- und Amtsanwälte 1.084 Verfahren gegen bekannte Straftäter zu bearbeiten.

Die Ermittlungsverfahren wurden aufgrund des großen Einsatzes aller Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg zügig erledigt. Die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens vom Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss betrug 41 Tage (Vorjahr: 43 Tage; Durchschnitt im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in 2016: 37 Tage).

Im Rahmen von Einstellungen nach § 153 a Abs. 1 StPO nahm die Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2016 Bußgeldzuweisungen in Höhe von 97.114 Euro (Vorjahr: 76.180 Euro) vor. Davon gingen 37.000 Euro (Vorjahr: 46.580 Euro) an die Staatskasse und die restlichen 60.000 Euro (Vorjahr: 29.600 Euro) an justiznahe Einrichtungen und sonstige gemeinnützige Organisationen.

Insgesamt leisteten alle Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2016 trotz gestiegener Belastung eine qualitativ wie quantitativ hervorragende Arbeit. Sie trugen durch ihr Engagement dazu bei, dass die Staatsanwaltschaft ihren Auftrag erfüllen konnte, eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben und den Rechtsfrieden sichern zu helfen.

Auch im Jahr 2016 war die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Offenburg mit den verschiedenen Polizeidienststellen - mit dem Polizeipräsidium Offenburg; mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg; mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl - gut und vertrauensvoll, wofür den engagiert arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten ein herzlicher Dank gebührt.



Jugendkriminalität

Im Jahr 2016 wurden gegen Jugendliche (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 14 und 17 Jahre alt sind) und Heranwachsende (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 18 und 20 Jahre alt sind) 3.436 Ermittlungsverfahren geführt gegenüber 3.524 im Vorjahr. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 2,5 %. Der Anteil an der Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter belief sich im Jahr 2016 auf 17 %.

Im Einzelnen entfielen auf

  • Betäubungsmitteldelikte 620 Verfahren ( = rd. 18 %),
  • Diebstahlstaten bzw. Unterschlagungen 573 Verfahren ( = rd. 16 %),
  • Betrug und Untreue 494 Verfahren ( = rd. 14 %),
  • Verkehrsstraftaten 360 Verfahren ( = rd. 10 %),
  • Körperverletzungsdelikte 312 Verfahren ( = rd. 9 %).

Die Ermittlungsarbeit in Jugendstrafsachen wird bei der Staatsanwaltschaft Offenburg überwiegend in zwei Jugenddezernaten bewältigt, wobei eine enge Zusammenarbeit mit speziellen Jugendsachbearbeitern der Polizei, vor allem bei den Polizeirevieren, stattfindet. Weiterer Partner bei der Verfolgung von Jugendkriminalität ist die Jugendgerichtshilfe, die beim Kreisjugendamt des Landratsamts Ortenaukreis angesiedelt ist. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es, die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichte bei der Ermittlung der persönlichen und familiären Verhältnisse des Täters zu unterstützen und die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen.

Das Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, das insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen und des Verfahrensablaufes von den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abweicht, die für Erwachsene gelten. Das Jugendstrafverfahren ist in erster Linie von pädagogischen Gesichtspunkten geprägt und soll auf den Täter erzieherisch einwirken. So gibt es andere und mehr Sanktionsmöglichkeiten als im Erwachsenenstrafrecht. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre Jugendstrafe gegenüber 15 Jahren Freiheitsstrafe bzw. lebenslanger Freiheitsstrafe bei Erwachsenen. Bei Jugendlichen soll die Anordnung von Untersuchungshaft die Ausnahme sein. Die Verhandlungen gegen Jugendliche sind nicht öffentlich. Jugendstrafen werden in besonderen Jugendstrafanstalten vollstreckt.

Jugendstrafverfahren werden mit besonderer Beschleunigung bearbeitet, da die staatliche Reaktion aus erzieherischen Gründen der Tat zeitnah folgen soll. Bei der Staatsanwaltschaft Offenburg dauerte im Jahr 2015 ein solches Verfahren vom Eingang bis zur Erledigung durchschnittlich nur drei bis maximal vier Wochen.

Rund 20 % der Verfahren enden vor den Jugendgerichten (Jugendrichter bei den Amtsgerichten, Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg, Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg ). In weiteren rund 20 % der Fälle werden Auflagen und Weisungen nach § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch die Staatsanwaltschaft ohne Einschaltung der Gerichte verhängt (z. B. gemeinnützige Arbeit; Antiaggressionstraining; verkehrserzieherische Kurse; Täter-Opfer-Ausgleich).

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