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Restschuldbefreiung

Datum: 31.07.2014

Kurzbeschreibung: Neue Chancen für Schuldner/innen

Am 01. Juli 2014 ist eine für viele Schuldner wichtige Reform des Insolvenzverfahrens in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat zwei neue Wege zur sogenannten „Restschuldbefreiung“ geschaffen.

Schon bisher war es Personen, die überschuldet waren, möglich, ein Insolvenzverfahren zu beantragen  und nach Ablauf einer 6-jährigen Wohlverhaltensphase vom Amtsgericht eine Restschuldbefreiung zu erhalten. Der Schuldner war damit von seiner Zahlungspflicht befreit. Seit 01. Juli 2014 hat es ein Schuldner nun in der Hand, diese Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren zu erhalten. Voraussetzung ist, dass er die Forderungen der Gläubiger, die Ihre Ansprüche angemeldet haben, zu wenigstens 35 % innerhalb des 3-Jahreszeitraums erfüllt. Für Personen, die diese Geldmittel nicht aufbringen können, bietet das Gesetz seit dem 01. Juli 2014 eine zweite, neue Möglichkeit: Wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens aufbringt, erhält er nach 5 Jahren Restschuldbefreiung. Dies ist eine Verkürzung um 1 Jahr gegenüber der 6-jährigen Wohlverhaltensperiode, die weiterhin fort gilt, wenn der Schuldner nicht einmal die Kosten des Verfahrens tragen kann.

Das Amtsgericht Freiburg hat im Jahr 2013  734 (Vorjahr 688) Schuldnern eine Restschuldbefreiung erteilt. In der ersten Jahreshälfte 2014 konnte bislang 314 Schuldnern Befreiung von der drückenden Schuldenlast erteilt werden.

Der Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle hofft, dass Schuldner die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen werden. Sie bieten zusätzliche Chancen für eine schnellere Befreiung von der Schuldenlast. „Zwar mag vielen Schuldnern der Gang in die Insolvenz schwer fallen. Nur so kann aber die „Abwärtsspirale“, die eine Überschuldung mit sich bringt, gestoppt werden.“ 

Weitere Informationen über das Insolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung können insbesondere durch Schuldnerberatungsstellen oder durch Rechtsberatung erlangt werden.

Rukopf

Richter am Amtsgericht

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