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Neue Aufgaben für das Amtsgericht Freiburg

Datum: 27.12.2013

Kurzbeschreibung: Tätigkeit des Registergerichts wird ausgezeichnet bewertet

Die Landesregierung hat im September 2012 die „Konzentration und elektronische Führung des Vereinsregisters“ beschlossen. Diese Entscheidung beinhaltet den Auftrag an die Justiz, eine zukunftsorientierte Registerführung in Vereinssachen einzuführen. Im Zuge der Neuordnung der Vereinsregister werden die bisherigen Vereinsregisterstandorte auf vier Amtsgerichte konzentriert. Das Amtsgericht Freiburg ist neben den Amtsgerichten  Mannheim sowie Stuttgart und Ulm eines der vier zentralen Registergerichte in Baden-Württemberg. 

Die bisherigen Vereinsregister werden schrittweise eingegliedert, wobei das Amtsgericht Freiburg für die Vereinsregister von ganz Südbaden (Landgerichtsbezirke Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) zuständig wird. Gleichzeitig wird die elektronische Registerführung eingeführt. 

Im Januar 2014 beginnt die Zusammenlegung mit den Vereinsregistern der Amtsgerichte Breisach, Müllheim, Staufen und Offenburg. In der Umstellungsphase kann für die Dauer von 3 – 4 Wochen keine Einsicht in das Vereinsregister genommen und keine Registerabschrift erteilt werden. Auch Eintragungen können in dieser Zeit nicht vorgenommen werden. Insgesamt werden beim Amtsgericht Freiburg die Vereinsregister von 27 Amtsgerichten mit rund 18.900 Vereinen zusammengelegt. Bei  planmäßigem Ablauf werden die Arbeiten im Frühjahr 2015 mit der Übernahme der Vereinsregister der Amtsgerichte Konstanz, Radolfzell, Stockach und Überlingen abgeschlossen werden. 

Der Präsident des Amtsgerichts Freiburg Dr. Kummle zeigt sich zuversichtlich, dass dieses Ziel auch erreicht wird. „Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass das Registergericht in der Vergangenheit schon bei der Zusammenlegung des Handelsregisters Erfahrungen sammeln konnte. Darüber hinaus hat auch eine Umfrage des Amtsgerichts bei den einreichenden Notaren die hervorragende Qualität der bisherigen Arbeit des Registergerichts bescheinigt.“ 

Die anonym durchgeführte Befragung der Notare ergab bei der Bewertung der Bearbeitungsdauer und der 6-stufigen Schulnotenskala die Note 1 mit 88 % sowie die Note 2 mit 6 %. Die telefonische Erreichbarkeit der sachbearbeitenden Rechtspfleger wurde von 38 % mit der Note 1, von weiteren 38 % mit der Note 2 und von 16 % mit der Note 3 bewertet. Hohe Zustimmung ergab auch die Bewertung des elektronischen Rechtsverkehrs. 44 % der Notare bewerteten dieses Kriterium mit der Bestnote, 36 % mit der Note 2 und 14 % mit der Note 3 und nur 6 % mit der Note 4. „Damit ist die Hemmschwelle des elektronischen Rechtsverkehrs“, so der Präsident des Amtsgerichts, „jedenfalls im Bereich des Registergerichts überwunden. Dies ist ein gutes Zeichen für die Umsetzung des im Oktober verkündeten Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs. Dieses führt Anfang 2022 die neue Kommunikation für Anwälte und Behörden bundesweit und flächendeckend verbindlich ein; auch vor diesem Zeitpunkt wird die elektronische Kommunikation ohne Verpflichtung schon möglich werden.“

Rukopf - Richter am Amtsgericht

 

Das Gesamtergebnis der Notarbefragung kann  HIER  nachgeschlagen werden.

 

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