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Jahresbilanz 2015 des Amtsgerichts Freiburg

Datum: 24.02.2016

Kurzbeschreibung: Familiengericht und Strafabteilungen mit steigenden Verfahrenszahlen

1. Allgemeines

Das Jahr 2015 stand im Zeichen steigender Eingangszahlen beim Familiengericht und den Strafabteilungen, aber auch bei den Unternehmensinsolvenzen. Der fortwährende Rückgang im Zivilbereich ermöglichte durch Stellenverschiebungen dem Verfahrensanstieg in den anderen Bereichen teilweise zu begegnen. Insgesamt nahm jedoch die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten weiter zu.

Das Amtsgericht Freiburg ist nach der Zahl seiner Beschäftigten das größte Gericht in Südbaden und drittgrößtes Amtsgericht in Baden-Württemberg. Das Gericht ist organisatorisch aufgeteilt in die Fachbereiche des Erwachsenenstrafrechts, des Jugendstrafrechts, des Zivilrechts, des Familienrechts, des Betreuungsrechts, des Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrechts sowie des Registerrechts. 


2.  Geschäftsstatistik

Über den Anfall der alltäglichen Dienstgeschäfte in den einzelnen Fachbereichen geben die folgenden statistische Zahlen Auskunft.

In Strafsachen gegen Erwachsene ist die Anzahl der zum Strafrichter erhobenen Anklagen mit 1.663 (2014: 1.713) zwar minimal gesunken; die Zahl der beantragten Strafbefehle nahm jedoch um 7,46 % auf 4.437 (2014: 4.129) zu. Beim Schöffengericht, bei dem die schwereren der in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden Straftaten zur Verhandlung gelangen, stieg die Zahl der Anklagen jedoch um 27,56 % auf 199 (2014: 156) und erreichte damit ein Zehnjahreshoch. Dr. Kummle, Präsident des Amtsgerichts, bekundete hierzu: „Der erhebliche Anstieg sowie der mit 52 % hohe Anteil ausländischer Staatsangehöriger bereitet Sorgen. Diese Verfahren sind für das Gericht in der Regel sehr zeit- und personalaufwändig“.            
Einen großen Anteil hatten wiederum Betäubungsmitteldelikte. Hohe Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zog aber zum Beispiel auch ein Verfahren gegen einen Polizeibeamten auf sich, der unter Alkoholeinfluss einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte und sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernte.

 

Bei den Bußgeldverfahren - es handelt sich dabei ganz überwiegend um Verstöße im Straßenverkehr - ist der letztjährige Tiefstand der Verfahrenszahlen überwunden. Es waren rund 7 % mehr und insgesamt 1.851 (2014: 1.731) Verfahrenseingänge zu verzeichnen.      

Bei den Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende übertreffen die Eingangszahlen sogar das zehnjähriges Rekordhoch vom letzten Jahr um 7,84 %. Beim Jugendrichter gingen 1.403  (2014: 1.301) Anklagen und Strafbefehle ein. Auch beim Jugendschöffengericht wird die enorm hohe Rekordzahl vom letzten Jahr mit 408 (2014: 408) Verfahren erneut erreicht. Anklagen zum Jugendschöffengericht werden erhoben, wenn wegen schwerer Straftaten die Verurteilung zu einer Jugendstrafe erforderlich erscheint und somit von reinen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln die gebotene erzieherische Wirkung nicht zu erwarten ist.


In Zivilsachen hält der landes- und bundesweit zu beobachtende Trend des Rückgangs von Rechtsstreiten weiter an. Beim Amtsgericht Freiburg gingen die Verfahren um 7,09 % auf 3.265 (2014: 3.514) zurück. „Auf lange Sicht wäre eine Anhebung der Streitwertgrenze wohl im Interesse der bürgernahen kleinen Amtsgerichte, aber im speziellen auch der Zivilrichter beim Amtsgericht, die eine effektive Ressource der Justiz für eine rasche und kostengünstige Streiterledigung bilden“, meinte Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle.


Das Familiengericht - mehr denn je das größte Familiengericht in ganz Baden-Württemberg - verzeichnet Zuwächse der Verfahrenseingänge um deutlich mehr als 10 %, auch wenn Veränderungen des statistischen Basismaterials keine exakte Gegenüberstellung erlauben. Waren im Jahr 2014 noch 3.292 Verfahren zu bearbeiten, so sind es im Jahr 2015 rund 3.700 als statistische Einzelverfahren geführte Verfahren gewesen. Teilweise ist der Anstieg auf Sorgerechtsverfahren für unbegleitete minderjährige Ausländer zurück zu führen, weil für diese regelmäßig eine Vormundschaft angeordnet werden muss. „Diese Entwicklung hält auch im Jahr 2016 an. Allein bis Mitte Februar 2016 sind 84 neue Sorgerechtsverfahren für unbegleitete minderjährige Ausländer beim Amtsgericht Freiburg eingegangen. Allein im richterlichen Bereich fällt hierdurch Arbeit für rund 1,8 Arbeitskräfte zusätzlich an, weshalb das Gericht nicht ohne eine personelle Aufstockung auskommen wird “, so der Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle.

 

Die Zahl der beim Betreuungsgericht laufenden Verfahren ist nach der Stagnation im vorigen Jahr wieder im Anstieg um 8,94 % begriffen. Die Zahl der neuen Betreuungen belief sich auf 1.218 (2014: 1.118). Daneben bleibt der hohe Bestand von 4.016 Verfahren (2014: 3.770). Das Amtsgericht will auch künftig durch Informationsveranstaltungen zum Betreuungsrecht dazu beitragen, dass die Menschen rechtzeitig durch Vorsorgevollmachten ihre rechtlichen Angelegenheiten regeln und eine Inanspruchnahme der Gerichte vermieden werden kann.   

Im Bereich der Insolvenzverfahren stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 15,31 % auf 452 (2014: 398) Verfahren - entgegen dem landes- und bundesweiten Trend von rückläufigen Zahlen. Bei den Unternehmensinsolvenzen fielen dabei dieses Jahr auch aufwändige Verfahren bezüglich größerer Unternehmen wie der Baden Auto GmbH und der Solar Fabrik an, die in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung fanden. Die Neueingänge bei Verbraucher- und Kleininsolvenzen gingen weiter zurück, nämlich auf 479 Verfahren (2014: 547) zurück fiel.
Die Zahl der beantragten Zwangsversteigerungen von Immobilien ist mit 126 Verfahren (2014: 123) auf sehr niedrigem Pegel konstant.


Das Registergericht des Amtsgerichts Freiburg ist für ganz Südbaden zuständig. Die Zahl der eingereichten Urkunden im Handelsregister A - hier werden insbesondere Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften registriert - ging auf 1.851 zurück (Vorjahr: 1.944), während der Gesamtbestand an eingetragenen Firmen im Handelsregister A praktisch unverändert blieb. Im Handelsregister B - hier sind insbesondere Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen - wurde die im Vorjahr erreichte Zahl eingereichter Urkunden mit 7.457 (2014: 7.377) nochmals getoppt. Auch in diesem Teil des Handelsregisters blieb die Gesamtzahl der Eintragungen weitgehend unverändert. Den Löwenanteil daran machen 24.332 (2014: 23.667) eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung (darunter 2.051  Unternehmergesellschaften, auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet) aus. Beim zentralisierten Vereinsregister stieg die Zahl der eingereichten Urkunden von 2.768 auf 4.491 und der Bestand der eingetragenen Vereine auf 18.014 (2014: 14.301).

 

3. Personalsituation

Ende des Jahres 2014 waren beim Amtsgericht Freiburg  insgesamt 200 (Vorjahr: 201) Beschäftigte tätig, darunter 26 Richterinnen  und 15 Richter.        

39 Rechtspfleger - 23 Frauen und 16 Männer - bilden den Kern des gehobenen Dienstes, 94 Personen (85/9) zählen die Serviceeinheiten, 26 Personen (10/16) teilen sich in weitere Arbeitsbereiche.

Als Ausbildungsgericht ist das Amtsgericht auch Stammdienststelle für 42 (38/4) Anwärter/innen des gehobenen und mittleren Dienstes sowie Auszubildende zum/zur Justizfachangestellten.

4. Beratungshilfe

1.810 (2014: 1.948) Anträge auf Kostenbeihilfe zur Rechtsberatung wurden 2015 positiv beschieden.

Interessiertes Publikum findet Hinweise auf Termine und Veranstaltungen im Amtsgericht Freiburg sowie weitere Informationen auch auf der Homepage unter www.amtsgericht-freiburg.de.


Rukopf
Richter am Amtsgericht

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