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Oberlandesgericht verwirft Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Datum: 23.07.2014

Kurzbeschreibung: Fall des zu schnell fahrenden Amtsgerichters aus dem Freiburger Umland

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26.06.2014 den Antrag eines Richters am Amtsgericht aus dem Breisgau auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg verworfen.

Der Betroffene war durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 10.03.2014 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um 6 km/h zu einer Geldbuße von 15,00 € verurteilt worden. Er hatte sich im Verfahren damit verteidigt, dass ihm eine Pflichtwidrigkeit nicht vorgeworfen werden könne. Denn um die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einhalten zu können, müsse er drei- bis viermal pro Minute auf den Tacho schauen und infolgedessen blind fahren. Schaue er dann aber genau im Moment eines eventuellen Verkehrsunfalls auf den Tacho, könne ihm vorgeworfen werden, nicht auf die Straße geschaut zu haben. Es sei daher nicht fahrlässig, dass er die zulässige Geschwindigkeit um 6 km/h überschritten habe.

Das Amtsgericht hat zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten eines physikalisch-technischen Sachverständigen eingeholt. Dieser hat in der Hauptverhandlung Ausführungen zur durchschnittlichen Dauer eines Blicks auf den Tacho sowie zur durchschnittlichen Häufigkeit eines Blicks auf den Tacho pro Minute gemacht. Das Gericht war aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen davon überzeugt, dass es dem Betroffenen bei vorausschauender Fahrweise möglich gewesen sei, einerseits die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Blick auf den Tacho einzuhalten und andererseits keine anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Dem Bußgeldkatalog von 2013 entsprechend wurde gegen den Betroffenen deshalb eine Geldbuße von 15,00 € festgesetzt.

Gegen dieses Urteil beantragte der Betroffene die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses verwarf den Antrag am 26.06.2014 als unbegründet und führte zur Begründung aus, dass ein Autofahrer sich so zu verhalten habe, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird. Hierzu werde der Fahrer seine Geschwindigkeit regelmäßig durch einen Blick auf den Tacho kontrollieren. Sei ihm dies kurzfristig - etwa aufgrund der aktuellen Verkehrssituation - nicht möglich, müsse er sich dennoch an die Höchstgeschwindigkeit halten und habe gegebenenfalls seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Überschreite er in diesem Fall dennoch die zulässige Höchstgeschwindigkeit, begründe dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf. Wie z.B. auch im Falle der Teilnahme am Straßenverkehr mit einem defekten Tacho komme es im konkreten Fall nicht darauf an, ob der Fahrer die gefahrene Geschwindigkeit anhand des Tachos tatsächlich überhaupt kontrollieren kann - ihm obliege in derartigen Situationen in jedem Fall eine gesteigerte Sorgfaltspflicht.

Der Bußgeldbescheid ist damit rechtskräftig. Auf den Betroffenen kommen jetzt - neben dem Bußgeld von 15,00 € - die Gerichtskosten beider Instanzen in Höhe von ca. 170,00 € sowie die Kosten des Sachverständigen in Höhe von ca. € 500,00 zu. 

Petersen

Richter am Amtsgericht

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