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Jahresbilanz 2016 des Amtsgerichts Freiburg

Datum: 31.01.2017

Kurzbeschreibung: Amtsgericht Freiburg benötigt mehr Richter

1. Allgemeines

Das Amtsgericht Freiburg ist nach der Zahl seiner Beschäftigten das größte Gericht in Südbaden und drittgrößtes Amtsgericht in Baden-Württemberg. Das Gericht ist organisatorisch aufgeteilt in die Fachbereiche des Erwachsenenstrafrechts, des Jugendstrafrechts, des Zivilrechts, des Familienrechts, des Betreuungsrechts, des Insolvenz- und Zwangsversteigerungsrechts sowie des Registerrechts.

Ende des Jahres 2016 waren beim Amtsgericht Freiburg insgesamt 201 (Vorjahr: 200) Beschäftigte tätig, darunter 40 Richterinnen (25) und Richter (15). Gemäß der bundesweit anerkannten Personalbedarfsberechnung weist das Amtsgericht Freiburg einen Deckungsgrad von nur 93 % auf bzw. wären für den Arbeitsanfall 2,3 Richter/innen zusätzlich erforderlich.

39 Rechtspfleger - 24 Frauen und 15 Männer - bilden den Kern des gehobenen Dienstes, 95 Personen (87/8) zählen die Serviceeinheiten, 27 Personen (11/16) teilen sich in weitere Arbeitsbereiche.

Als Ausbildungsgericht ist das Amtsgericht darüber hinaus auch Stammdienststelle für 39 Anwärter/innen des gehobenen und mittleren Dienstes sowie Auszubildende zum/zur Justizfachangestellten.

2. Geschäftsstatistik

Über den Anfall der alltäglichen Dienstgeschäfte in den einzelnen Fachbereichen geben die folgenden statistischen Daten der hausinternen Zählung Auskunft.

In Strafsachen gegen Erwachsene ist die Zahl der Strafbefehlsverfahren, bei denen die Beschuldigten keinerlei Einwendungen erhoben, mit 4.401 Verfahren leicht zurück gegangen, während die Zahl der zum Strafrichter erhobenen Anklagen und der Einspruchsverfahren bei Strafbefehlen auf insgesamt 1.869 und deutlich angestiegen sind.   
Beim Schöffengericht, bei dem die schwereren der in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden Straftaten zur Verhandlung gelangen, blieben die Eingangszahlen auf hohem Niveau nahezu stabil. Das längste Verfahren dauerte hier elf Verhandlungstage. Der Anteil von angeklagten Frauen ist mit rund 7 % niedrig. Der Anteil von ausländischen Beschuldigten ist mit rund 55 % hoch. „Dies schlägt sich für das Amtsgericht Freiburg aufgrund notwendiger Übersetzungen in besonders personalaufwändigen Verfahren nieder und wird bei keiner Personalstatistik berücksichtigt“, bekundet der Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle seine Sorge. Insbesondere der hohe Anteil von Gambiern, die allein im Jahr 2016 für 17 Anklagen wegen Drogenhandels verantwortlich zeichnen, ist ein neues Phänomen.


Bei den Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sind gegenüber dem Vorjahr erstmals seit langer Zeit die Eingangszahlen der Verfahren beim Jugendrichter mit über 8% auf jetzt 1.284 Verfahren zurück gegangen. Beim Jugendschöffengericht wurde dagegen der Topwert des letzten Jahres nochmals mit jetzt 427 Verfahren um 5% übertroffen. Anklagen zum Jugendschöffengericht werden erhoben, wenn wegen schwerer Straftaten die Verurteilung zu einer Jugendstrafe erforderlich erscheint und somit von reinen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln die gebotene erzieherische Wirkung nicht zu erwarten ist.

 

Gerade im Geschäftsbereich der Strafsachen ist zudem zu sehen, dass aufwändige Verfahren etwa in Haftsachen auch den sonstigen Personalbereich belasten; so stieg etwa die Zahl der von den Wachtmeistern vorzunehmenden Vorführungen von Untersuchungshäftlingen deutlich an: Gab es im Jahr 2015 noch 459 Haftsachen, waren es im Jahr 2016 594, was eine Steigerung um 29 % bedeutet.

 

Bei den Bußgeldverfahren - es handelt sich dabei ganz überwiegend um Verstöße im Straßenverkehr - setzt sich der letztjährige Anstieg um weitere 9 % auf jetzt 2.015 Verfahrenseingänge fort. 

In Zivilsachen wirkt der landes- und bundesweit zu beobachtende Trend des Rückgangs von Rechtsstreitigkeiten ungebremst fort. Beim Amtsgericht Freiburg gingen die Verfahren um 9 % auf 2.971 zurück. Eine wesentliche Ursache für den Rückgang bei den Amtsgerichten bildet die Tatsache, dass seit dem 01.03.1993 der Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte nicht mehr angepasst wurde und damit viele Rechtsstreite inflationsbedingt in die Zuständigkeit der Landgerichte gewechselt sind. „Der Bundesgesetzgeber ist längst in der Pflicht, eine Anhebung des amtsgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwerts von 5.000 € auf mindestens 7.500 € zu beschließen“, fordert der Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle.


Das Familiengericht hat, anders als im Vorjahr, einen Rückgang der Eingangszahlen um 7% auf jetzt 3.448 Verfahren zu verzeichnen. In dieser Zahl sind auch 238 Verfahren zur Anordnung einer Vormundschaft bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten.

 

Die Zahl der beim Betreuungsgericht laufenden Verfahren ist aufgrund der hohen Ausgangszahlen im Bestand gegenüber dem Vorjahr zwar nur um gut 2% auf jetzt 4.109 Verfahren gestiegen. Die Zahl der neu beantragten Betreuungen belief sich aber auf 1.390 und damit auf einem gegenüber dem Vorjahr um 14 % höheren Wert. Das Amtsgericht will auch künftig durch Informationsveranstaltungen zum Betreuungsrecht dazu beitragen, dass die Menschen rechtzeitig durch Vorsorgevollmachten ihre rechtlichen Angelegenheiten regeln.      

Im Bereich der Insolvenzverfahren sank die Zahl der Unternehmensinsolvenzen wieder um gut 15% auf 381 Verfahren und damit etwa das Niveau von 2014 ab, während die Neueingänge bei Verbraucher- und Kleininsolvenzen sich mit 472 Verfahren auf dem niedrigen Niveau des Vorjahrs stabilisierten.

Die Zahl der beantragten Zwangsversteigerungen von Immobilien bleibt mit 130 Verfahren auf sehr niedrigem Pegel konstant.

 

Das Registergericht des Amtsgerichts Freiburg ist für ganz Südbaden zuständig. Die Zahl der eingereichten Urkunden im Handelsregister A - hier werden insbesondere Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften registriert - stieg wieder auf 1.963 und damit das Niveau 2014. Der Gesamtbestand stieg auf 9.160 im Handelsregister A eingetragene Firmen.

Im Handelsregister B - hier sind insbesondere Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen - erreichte auch dieses Jahr die Zahl eingereichter Urkunden mit 7.794 erneut einen Rekord. Von 25.584 Eintragungen in diesem Teil des Handelsregisters machen 24.988 eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung (darunter 2.175 - Unternehmergesellschaften, auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet) aus.

Beim zentralisierten Vereinsregister stieg die Zahl der eingereichten Urkunden von 2.768 auf 4.936, der Bestand von eingetragenen Vereinen aber nur unwesentlich auf 18.046.

Bei der Beratungshilfe wurden 1.524 Anträge auf Kostenbeihilfe zur Rechtsberatung 2015 positiv beschieden. Durch die aufgrund allgemein guter wirtschaftlicher Entwicklung rückläufigen Zahlen wurde der Landeshaushalt geringer belastet.

Interessiertes Publikum findet Hinweise auf Termine und Veranstaltungen im Amtsgericht Freiburg sowie weitere Informationen auch auf der Homepage unter www.amtsgericht-freiburg.de.



Rukopf
Richter am Amtsgericht



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