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Türkische Politiker und Verfassungsrechtler im Gespräch mit dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg in Stuttgart am 4. Oktober 2010

Datum: 30.09.2010

Kurzbeschreibung: 

 

Am 4. Oktober 2010 besucht eine Delegation türkischer Abgeordneter der Großen Nationalversammlung der Türkei (Parlament), überwiegend Mitglieder des Verfassungsausschusses des Parlaments, in Begleitung des Obersten Richters des Verfassungsgerichtshofs der Türkei und eines Mitglieds im Vorstand der Galatasaray-Universität Istanbul das Oberlandesgericht Stuttgart zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz.

Hintergrund ist die derzeit beginnende parlamentarische Arbeit an einer neuen Verfassung der Türkei. Am 12. September 2010 hatte eine große Mehrheit türkischer Bürger in einem Referendum für Verfassungsänderungen votiert. Die Änderungen sollen unter anderem die Struktur und Kompetenz der obersten Justizorgane, vor allem auch des Verfassungsgerichts, betreffen; zudem geht es um individuelle Freiheit, Gleichheit, Datenschutz und die Zurückdrängung der Militärgerichte.

Die Delegationsteilnehmer sind Fachleute für Verfassungsfragen. Sie wollen sich in Deutschland über unser Verständnis von Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit, aber auch über die Organisation und Verwaltung der Justiz insgesamt informieren.

Der Besuch in Stuttgart ist Teil einer Informationsreise der türkischen Gäste in der Zeit von 4. bis 8. Oktober 2010 in Deutschland.

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