Service-Navigation

Suchfunktion

Hinweise für Medienvertreter für die am 15. Januar 2013 beginnende Hauptverhandlung vor dem 4b. Strafsenat des OLG Stuttgart

Datum: 12.12.2012

Kurzbeschreibung: 

 

 

Für die ab dem 15.Januar 2013 im Saal 18 des Oberlandesgerichts, Olgastraße 2, Stuttgart, stattfindende Hauptverhandlung im Strafverfahren vor dem 4b. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen des Vorwurfs der geheim¬dienstlichen Agententätigkeit hat die Vorsitzende eine sitzungspolizeiliche Verfügung erlassen, die u. a. auch Regelungen für Medienvertreter enthält.

Eine Akkreditierung von Medienvertretern ist bis auf Weiteres nicht erforderlich.
Für die Zugangskontrollen wird ein Identitätspapier (Pass, Personalausweis, gültiger Presseausweis) benötigt.

Aktentaschen und andere Behältnisse, Handys und Laptops auch von Medienvertretern sind den zu Kontrollen eingesetzten Bediensteten in Verwahrung zu geben. Handys und Laptops/Notebooks der Medienvertreter sollen vorrangig wieder herausgegeben werden, damit sie in den Sitzungspausen in angemessener Zeit verfügbar sind. Um diese vorrangige Herausgabe von Handys und Laptops nutzen zu können, ist ein Presseausweis oder ein Bestätigungsschreiben der Redaktion erforderlich.

Es wurde für den ersten und den letzten Sitzungstag gestattet, ab 20 Minuten vor Beginn der Sitzung im Rahmen einer Pool-Lösung Fernseh-, Ton und Bildaufnahmen zu fertigen (2 Fernsehteams – ein öffentlich-rechtlicher Sender und ein privatrechtlicher Sender – mit je höchstens 3 Personen; 3 Aufnahmeteams für Tonaufnahmen mit jeweils höchstens 2 Personen, 4 Agenturfotografen und 2 freie Fotografen für Fotoaufnahmen).

Die interessierten Anstalten, Redaktionen und Agenturen haben der Pressestelle schriftlich die Personen zu benennen, die die Aufnahmen fertigen sollen. Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Material weiteren Medienvertretern auf Wunsch unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind keine Aufnahmen gestattet.

Die Kameras dürfen ausschließlich im Besucherbereich aufgestellt und genutzt werden, von den Mitgliedern des Senats und den Vertretern der Generalbundesanwaltschaft dürfen beim Einzug in der Gesamtansicht Aufnahmen gefertigt werden. Aufnahmen der Angeklagten dürfen nur in unveröffentlichtem Zustand (z.B. verpixelt) veröffentlicht werden.

Die Kamerateams, Rundfunkteams und die Fotografen werden gebeten, die erforderlichen Erklärungen schriftlich per E-Mail gegenüber der Pressestelle spätestens Montag, 7. Januar 2013 abzugeben (pressestelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de).

Bitte beachten Sie, dass außer den zugelassenen Aufnahmeteams der Poolführer keine weiteren Aufnahmeteams Zutritt zum Gebäude haben.
Bild- und Tonaufnahmen im Gebäude außerhalb des Sitzungssaals, insbesondere im Eingangsbereich/ Foyer vor dem Saal, sind nicht gestattet.

Sofern Medienvertreter während des Prozesses über weitere Einzelheiten der Terminierung und des Beweisaufnahmeprogramms informiert werden möchten, ist über die Pressestelle des Oberlandesgerichts Stuttgart die Aufnahme in einen dafür vorgesehenen Email-Verteiler möglich.

Fußleiste