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Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt ab 08. August 2012 ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der "Islamischen Jihad Union"(IJU)

Datum: 18.07.2012

Kurzbeschreibung: 

 

 

Der 6. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt unter dem Vorsitz von Claus-Friedrich Wilke ab

Mittwoch, 08. August 2012, 09:15 Uhr,
mit Fortsetzungsterminen am
Donnerstag, 16. August 2012
und Freitag, 17. August 2012

jeweils in Saal 18, Olgastraße 2, UG, 70182 Stuttgart,

gegen einen 25 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, dem vorgeworfen wird, die ausländische terroristische Vereinigung der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) unterstützt zu haben.

Die ausländische terroristische Vereinigung „Islamische Jihad Union“ (IJU) will - so der Vorwurf in der vom Senat unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Bundesanwaltschaft vom 02. April 2011 - Afghanistan von westlichem Einfluss befreien und das Islamische Emirat der Taliban wiedererrichten. Dazu verübt sie auch Terroranschläge auf afghanische Regierungstruppen und Angehörige der internationalen NATO-Schutztruppe ISAF. Ihre Mitglieder stammen überwiegend aus Usbekistan. Sie rekrutiert aber auch in Europa Mitglieder für ihren militanten Jihad.

Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, er sei Anfang 2007 über Internet in Kontakt mit der IJU gekommen. Spätestens seit dem Frühjahr 2007 habe er die Ideologie und die Ziele der terroristischen Vereinigung geteilt. Von Februar bis September 2008 habe der Angeklagte den bewaffneten Kampf der IJU durch drei Bargeldüberweisungen von insgesamt 624 Euro unterstützt.

Dies begründet den Verdacht, er habe sich wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Abs.1 i.V.m. § 129a Abs.5 Strafgesetzbuch schuldig gemacht.

Der Senat wird neben dem Vorsitzenden mit zwei weiteren Berufsrichtern besetzt sein. Es ist vorgesehen, an den ersten zwei Tagen der Hauptverhandlung dem Angeklagten Gelegenheit zur Äußerung zu den Vorwürfen zu geben und zwei Polizeibeamte, die mit den Ermittlungen befasst waren, als Zeugen zu vernehmen. Möglicherweise wird das Verfahren bereits am dritten Verhandlungstag mit einem Urteil abgeschlossen werden können.

Eine Akkreditierung für Medienvertreter ist nicht erforderlich.

Sollte der Wunsch bestehen, vor Beginn der Verhandlung im Sitzungssaal Foto-, Ton- oder Fernsehaufnahmen zu fertigen, bitte ich um eine Kontaktaufnahme zur Pressestelle des OLG Stuttgart (pressestelle@olgstuttgart.justiz.bwl.de) bis spätestens Freitag, 03. August 2012.


AZ.: 6- 2 StE 6/11

Ergänzende Hinweise:

weitere Einzelheiten zur Anklage s. Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 16/2011:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=13&newsid=399


§ 129 b Abs. 1. Strafgesetzbuch (Auszug):
Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. …

§ 129 a Abs. 5 Strafgesetzbuch (Auszug):
Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. …

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