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Pressegespräch zur zweiten Rechtsanwaltsbefragung am Oberlandesgericht Stuttgart

Datum: 15.06.2012

Kurzbeschreibung: 

 

Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Eberhard Stilz lädt gemeinsam mit der Präsidentin der Anwaltskammer Stuttgart Ulrike Paul und dem Präsidenten der Anwaltskammer Tübingen Hans-Christoph Geprägs herzlich zu einem 

 Pressegespräch über die Ergebnisse der zweiten Anwaltsbefragung
 am Oberlandesgericht Stuttgart

am Mittwoch, den 27.Juni 2012, um 10.00 Uhr
ins Präsidiumszimmer des Oberlandesgerichts
im IV. Stock des OLG,
Olgastr. 2, 70182 Stuttgart

ein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat zwischen Dezember 2011 und März 2012 im Gerichtsbezirk die erstmalig 2006 durchgeführte Rechtsanwaltsbefragung wiederholt.
Die Befragung wurde auch diesmal wieder von den Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen unterstützt.

Ziel der Befragung war es, eine aktuelle Einschätzung der Arbeit des OLG Stuttgart durch die Anwälte zu erhalten und Hinweise auf Veränderungen in der Einschätzung seit dem Jahr 2006 zu gewinnen. So sollten ein aktuelles und repräsentatives Meinungsbild zur Wahrnehmung des OLG Stuttgart durch die Anwaltschaft entstehen und Verbesserungsmöglichkeiten erkannt werden. Erstmals wurden auch Rechtsanwälte von außerhalb der Kammerbezirke in die Befragung mit einbezogen.
Die wissenschaftliche Begleitung und die Auswertung der Befragung erfolgten durch Prof. Dr. Tobias Bernecker, Fakultät für Wirtschaft und Verkehr an der Hochschule Heilbronn.
Insgesamt kamen 1.295 Bogen in Rücklauf. Sehr viele Rechtsanwälte haben auch von den Möglichkeiten zu Anmerkungen im Freitext Gebrauch gemacht.

Die Ergebnisse der Rechtsanwaltsbefragung sollen nun der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Es soll aber auch Gelegenheit bestehen, über allgemeine Fragen zur Situation der Justiz, insbesondere der ordentlichen Gerichtsbarkeit, im Bezirk des OLG Stuttgart - etwa zur Belastung, Verfahrensdauer, pressewirksamen Verfahren u. ä. - ins Gespräch zu kommen.

Ergänzende Hinweise:

Das OLG Stuttgart ist als Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit 21 Zivil- und 6 Strafsenaten im Wesentlichen für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte im württembergischen Landesteil zuständig. Sein Bezirk mit ca. 6, 2 Mio. Einwohnern umfasst 8 Landgerichte und 56 Amtsgerichte.

Wer mit einer erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts in einem Zivilrechtsstreit nicht einverstanden ist, kann die Entscheidung vom OLG im Verfahren der Berufung überprüfen lassen. Gleiches gilt für Scheidungsurteile und andere Entscheidungen der Familiengerichte beim Amtsgericht.
Außerdem besteht eine große Zahl von Spezialszuständigkeiten, z.B. im Bereich des Gesellschafts- und Kartellrechts.

In Strafsachen ist das OLG für Revisionen in den Fällen zuständig, in denen die Verfahren in erster Instanz beim Amtsgericht begonnen haben. Eine weitere Aufgabe ist, nach sechs Monaten vollzogener Untersuchungshaft zu entscheiden, ob die Haft eines Beschuldigten fortdauern darf.
In vielen Bereichen der Strafvollstreckung ist das OLG als Beschwerdeinstanz tätig. Schließlich besteht eine Zuständigkeit des OLG Stuttgart für erstinstanzliche Staatsschutzverfahren für ganz Baden-Württemberg.

In Bußgeldverfahren führt der Rechtsweg gegen die Urteile der Amtsgerichte direkt zu den Strafsenaten des OLG.

Das OLG nimmt mit seiner Verwaltungsabteilung, die für die Justizbehörden des württembergischen Landesteils die nichtrichterlichen Mitarbeiter betreut sowie die Haushaltmittel verwaltet, mit der DV-Stelle, die für das ganze Land die EDV-Ausstattung der Justizbehörden verantwortet, und mit der Ausbildung der Referendare und des Nachwuchses weiterer Laufbahngruppen zudem zentrale Aufgaben der Justizverwaltung wahr.

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