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Verfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Strafsache wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C - einer terroristischen Vereinigung im Ausland - nun insgesamt rechtskräftig abgeschlossen

Datum: 20.03.2012

Kurzbeschreibung: 

 

Das Urteil des 6. Strafsenats - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2010 (s. Pressemitteilung v. 15. Juli 2010) in dem Verfahren gegen Mitglieder der türkischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ist rechtskräftig.

Damit ist das Verfahren nun insgesamt gegen alle Angeklagten rechtskräftig beendet. Der für Staatsschutzverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 08. März 2012 ohne mündliche Verhandlung die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet nach § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisonsbegründungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hermann Wieland hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts seit März 2008 an 167 Tagen verhandelt und dabei 102 Zeugen und 9 Sachverständige gehört. Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurden die beiden Angeklagten zu einer Gesamtstrafe von 4 Jahren 10 Monaten Freiheitsstrafe bzw. zu einer Freiheitstrafe von 5 Jahren 4 Monaten verurteilt.

Das Verfahren war zunächst gegen fünf Angeklagte geführt worden; nach 106 Verhandlungstagen, am 7. August 2009 (s. Pressemitteilung v. 07. August 2009), erging gegen drei Angeklagte bereits ein Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.. Dieses frühere, mittlerweile ebenfalls gegen alle Angeklagten rechtskräftige Urteil basierte auf einer verfahrensbeschleunigenden Verständigung im Strafprozess.

Nach den Feststellungen des Senats hat sich die DHKP-C zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen; sie hat zahlreiche Tötungsdelikte sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei zu verantworten, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannte. Außerdem hat die DHKP-C wiederholt ihre Kämpfer für Selbstmordattentate eingesetzt. Sie verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre „Rückfront“ - neben der Verbreitung der Ideologie der DHKP-C - unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten nutzt; in Deutschland ist die DHKP-C seit 1998 verboten. Seit einer Gewaltverzichtserklärung hinsichtlich des Bundesgebiets im Jahre 1999 ist sie durch Gewalttaten in Deutschland nicht mehr in Erscheinung getreten. Zur DHKP-C gehörten in Deutschland zum Zeitpunkt des Urteils 2010 ungefähr 650 Personen als Unterstützer und Mitglieder.

Die DHKP-C führte - auch in Deutschland - eine jährliche Spendenkampagne durch, organisierte Veranstaltungen und gab eine wöchentliche Parteizeitschrift heraus. Außerdem diente die „Rückfront“ der Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischen Ausrüstung, die mittels Kuriere in die Türkei verbracht wurden, sowie als sicherer Rückzugsraum für ihre Mitglieder.

Die Angeklagten waren in den abgeurteilten Tatzeiträumen als hochrangige Führungsfunktionäre der „Rückfront“ der DHKP-C in Deutschland seit dem 30. August 2002 (seither ist die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in § 129 b Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt) Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung. Die Angeklagten waren in die hierarchischen Strukturen der Europaorganisation der DHKP-C eingebunden und haben - in Kenntnis der Zielsetzung der DHKP-C - als professionelle Kader für die Vereinigung auf Anweisung der Organisationsführung zahlreiche Aufgaben wahrgenommen.

(weitere Einzelheiten zum festgestellten Sachverhalt s. Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 15. Juli 2010)


Bundesgerichtshof - Beschluss v. 08. März 2012 -Az. 3 StR 300/11
OLG Stuttgart - Urteil v. 15. Juli 2010 - Az. 6- 2 StE 8/07

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