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Jahresbilanz 2012 des Amtsgerichts Freiburg

Datum: 31.01.2013

Kurzbeschreibung: Hohe Arbeitsbelastung beim Amtsgericht Freiburg

1. Allgemeines

Die Geschäftsstatistik weist bezogen auf die unterschiedlichen Fachbereiche voneinander abweichende Tendenzen auf. „Natürlich lassen statistische Erhebungen keinen Rückschluss auf Umfang und Schwierigkeit des einzelnen Falles zu, die Betrachtung der Zahlen erlaubt uns jedoch eine allgemeine Leistungsbilanz; außerdem lassen sich Ausreißer identifizieren und längerfristige Trends für die Personalsituation berücksichtigen,“ führte Präsident des Amtsgerichts Dr. Thomas Kummle aus. Er ergänzte: „Die Arbeitsbelastung hat sich zwar geringfügig entspannt, bleibt aber insgesamt hoch. Das Amtsgericht Freiburg war im Jahr 2012 im gehobenen Dienst mit 95 % und im richterlichen Bereich sogar nur mit 93 % des Personalbedarfs besetzt.“

2. Geschäftsstatistik

Über den Anfall der alltäglichen Dienstgeschäfte in den einzelnen Fachbereichen geben die folgenden statistische Zahlen Auskunft.

In Strafsachen gegen Erwachsene ist die Zahl der vor dem Strafrichter verhandelten Verfahren geringfügig um 1,9 % auf 1.693 zurückgegangen. Hingegen ist die Zahl der im Wege eines Strafbefehls, d.h. in der Regel mit einer Geldstrafe und ohne Hauptverhandlung erledigten Verfahren deutlich von 3.615 auf 3.957 angestiegen (+ 9,5 %). Beim Schöffengericht, bei dem die schwereren der in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden Straftaten verhandelt werden, blieb die Zahl der Anklagen mit 150 stabil (2011: 153).

Bei den Bußgeldverfahren - es handelt sich dabei ganz überwiegend um Verstöße im Straßenverkehr - ist die Verfahrensbelastung hingegen deutlich zurück gegangen. Es waren noch 2.010 (2011: 2.390) Verfahrenseingänge
(- 15,9 %) zu verzeichnen. Diese geringe Zahl bedeutet ein Allzeittief, wobei die Gründe nicht bekannt sind. Entweder wurden insgesamt weniger Bußgeldbescheide durch die Behörden versandt oder die Bescheide wurden von den Verkehrsteilnehmern in größerem Umfang akzeptiert und nicht vor Gericht angefochten.

In den Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist eine unterschiedliche Entwicklung beim Jugendrichter und bei dem Jugendschöffengericht zu beobachten. Bei den Verfahren der Jugendrichter hat sich der leichte Abwärtstrend des Vorjahres gewendet; es ist ein Anstieg um 5,9 % auf 1.133 (2011: 1.070) Verfahren festzustellen. Beim Jugendschöffengericht dagegen ist nach dem beträchtlichen Anstieg von insgesamt mehr als 36 % in den beiden Vorjahren im Jahr 2012 nun ein starker Rückgang um 23,8 % auf 282 (2011: 370) Verfahren zu verzeichnen. Anklagen zum Jugendschöffengericht werden erhoben, wenn wegen schwerer Straftaten die Verurteilung zu einer Jugendstrafe erforderlich erscheint und von reinen Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln die gebotene erzieherische Wirkung nicht zu erwarten ist.

In Zivilsachen setzte sich 2012 erneut der bereits bekannte, bisher bundesweit zu beobachtende Trend des Rückgangs der neuen Verfahren fort. Der Rückgang von 4.105 Verfahren auf 3.947 in absoluten Zahlen entspricht einem Prozentsatz von 3,8 %. Bei Verfahren in Wohnungseigentumssachen ist nur ein geringer Anstieg von 129 Verfahren im 2011 auf 135 Verfahren im Jahr 2012 zu verzeichnen. Geringe statistische Bedeutung haben 12 (2011:13) Verfahren des Landwirtschaftsgerichts. Die niedrige Zahl an neuen Verfahren hatte auch zur Folge, dass zum Jahresende 2012 nur 1.194 Verfahren offen und in Bearbeitung waren, was einen absoluten Niedrigstand bedeutet.

Das Familiengericht verzeichnet in den letzten Jahren deutliche Verfahrensanstiege. Der Rückgang aus dem Jahr 2011 wurde in 2012 mit 3.451 (2011: 3.340) Eingängen bzw. ein Plus von 3,3 % wieder ausgeglichen. Die Eingänge untergliedern sich unter anderem in 1.041 Ehescheidungsverfahren und 641 Unterhaltsverfahren sowie 980 Sorge- und Umgangsrechtverfahren; gerade die Sorge- und Umgangsrechtsverfahren trugen wesentlich zum Anstieg bei (2011: 912).

Die Verfahrenszahl beim Betreuungsgericht stabilisiert sich tendenziell auf hohem Niveau. Die Zahl der neuen Betreuungen ging ebenso geringfügig auf 1.220 (2011: 1.241) Verfahren zurück wie der Bestand der insgesamt laufenden Betreuungen am Jahresende: Von 3.969 im Jahr 2011 um 3,4 % auf 3.832 Verfahren im Jahr 2012. „Es ist ebenso erfreulich wie überraschend, dass hier entgegen der mit dem demographischen Wandel in der Altersstruktur der Gesellschaft verbundenen allgemeinen Erwartungen zumindest eine Atempause eingetreten ist “ sagte Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle.

Im Bereich der Insolvenzverfahren blieb die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei einem Rückgang um 1,3 % mit 449 (2011: 455) Verfahren nahezu konstant. Ähnliches gilt für die Neueingänge bei Verbraucher- und Kleininsolvenzen mit 563 (2011: 581) Verfahren.

Auch die Zahl der beantragten Zwangsversteigerungen von Immobilien war mit 156 (2011: 161) Verfahren leicht rückläufig (- 3,1 %). „Die fast konstanten, tendenziell eher sinkenden Eingangszahlen legen nahe, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Südbaden weniger tiefe Spuren hinterlassen hat als andernorts,“ meinte Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle.

Das Registergericht des Amtsgerichts Freiburg ist für ganz Südbaden zuständig. Die eingereichten Anmeldungen im Handelsregister A - hier werden insbesondere Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften registriert - ging auf 2.020 um 4,3 % zurück (Vorjahr: 2.111). Der Gesamtbestand an eingetragenen Firmen im Handelsregister A erhöhte sich auf insgesamt 9.045 (Vorjahr: 9.036).
Im Handelsregister B - hier sind insbesondere Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen - wurde die Vorjahreszahl von 7.146 mit nun 7.218 (+ 1,0 %) übertroffen. Die Gesamtzahl der Eintragungen in diesem Handelsregister betrug Ende des Jahres 2012: 22.884. Hiervon machen 22.492 eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung (darunter 1.412 Unternehmergesellschaften, auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet) den Hauptanteil aus.

3. Personalsituation

Ende des Jahres 2012 waren beim Amtsgericht Freiburg insgesamt 235 Beschäftigte tätig. Hierzu gehören 39 Richterinnen (24) und Richter (15), die sich auf 31 Vollzeitstellen verteilen.

39 Rechtspfleger - 20 Frauen und 19 Männer - bilden den Kern des gehobenen Dienstes, 93 Personen (83 Frauen/10 Männer) zählen die Serviceeinheiten, 27 Personen (9/18) teilen sich in weitere Arbeitsbereiche.
Als Ausbildungsgericht ist das Amtsgericht auch Stammdienststelle für 37 (32/5) Anwärter/innen des gehobenen und mittleren Dienstes sowie Auszubildende zum/zur Justizfachangestellten.
„Mit dem immer höheren Anteil an weiblichen Arbeitskräften ist bisher auch ein Anstieg der Zahl der Teilzeitkräfte verbunden; auch das Amtsgericht muss sich, unter anderem wegen beschränkter räumlicher Kapazitäten, in diesem Bereich zunehmend logistischen Anforderungen bei der Einrichtung der Arbeitsplätze stellen. Mit der Einrichtung der ersten Kindertagesplätze für Justizangehörige wurde im letzten Jahr immerhin ein großer Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan, der natürlich auch der Arbeit und dem Arbeitsklima zu Gute kommt,“ hielt Präsident des Amtsgerichts Dr. Thomas Kummle abschließend fest.

4. Sonstiges

Durch die regelmäßig durchgeführten Kunstausstellungen hatte die Gemeinschaft der Künstlerinnen und Kunstförderer - GEDOK Freiburg - auch im Jahr 2012 wieder Gelegenheit, Kunstwerke in den Fluren des Amtsgerichts Freiburg auszustellen, die während der Öffnungszeiten des Gebäudes besichtigt werden konnten.

Interessiertes Publikum findet Hinweise auf Veranstaltungen im Amtsgericht Freiburg auch auf der Homepage unter www.amtsgericht-freiburg.de.

Rukopf
Richter am Amtsgericht

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