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Güterichter beim Amtsgericht Freiburg bestellt

Datum: 11.10.2012

Kurzbeschreibung: Neue Möglichkeiten zur Streitbeilegung

Der Deutsche Bundestag hat nach langem Ringen am 28.06.2012 das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung beschlossen. Das Gesetz erweitert u. a. die Möglichkeiten der gütlichen Streitbeilegung vor Gericht. Dazu gehört insbesondere die Verweisung eines Rechtsstreits an einen sogenannten „Güterichter“. Der Güterichter kann nach dem Gesetz alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation anwenden       (§ 278 Abs. 5 ZPO).

Beim Amtsgericht Freiburg nehmen künftig in Zivilsachen der Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle und Richterin am Amtsgericht Gissler, in Familiensachen die Vizepräsidentin des Amtsgerichts Dr. Linde-Rudolf und Richter am Amtsgericht Rzany die Aufgabe des Güterichters wahr. „Es ist zu wünschen,“ so Präsident Dr. Kummle „dass die Verfahrensbeteiligten die neuen, zusätzlichen Chancen der gütlichen Einigung nutzen.“

Von großem Interesse ist auch die zukünftige Praxis zur neuen Regelung des § 278 a ZPO. Nach dieser Bestimmung kann das Gericht den Parteien eine Mediation oder eine sonstige außergerichtliche Konfliktbeilegung vorschlagen. Wenn die Parteien mit diesem Vorschlag einverstanden sind, wird das gerichtliche Verfahren so lange nicht fortgeführt, wie der Versuch zur Konfliktbeilegung andauert.

Rukopf
Richter am Amtsgericht

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