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Jahresbilanz 2011 des Amtsgerichts Freiburg

Datum: 14.02.2012

Kurzbeschreibung: Hohe Arbeitsbelastung beim Amtsgericht Freiburg

1. Allgemeines

Im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit veranstaltete das Amtsgericht Freiburg am 27. Juli 2011 einen Informationsabend über die rechtliche Betreuung, die Aufgaben der ehrenamtlichen Betreuer und ihre bedeutungsvolle Stellung. Der bis auf den letzten Platz gefüllte Saal belegte das hohe Informationsbedürfnis am Thema der rechtlichen Betreuung in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft, sowie das Interesse an einer Stärkung des ehrenamtlichen bürgerlichen Engagements auf diesem Sektor.

Durch die regelmäßig durchgeführten Kunstausstellungen hatte die Gemeinschaft der Künstlerinnen und Kunstförderer - GEDOK Freiburg - auch im Jahr 2011 wieder Gelegenheit, Kunstwerke in den Fluren des Amtsgerichts Freiburg auszustellen, die während der Öffnungszeiten des Gebäudes besichtigt werden konnten.

Interessiertes Publikum findet Hinweise auf Veranstaltungen im Amtsgericht Freiburg auch auf der Homepage unter www.amtsgericht-freiburg.de.

Internationale Bekanntheit erlangte der Innenhof des Amtsgerichts am 24. September 2011 als Ausgangspunkt der Fahrt des Papamobils während des Besuchs von Papst Benedikt XVI.

Über den Anfall der alltäglichen Dienstgeschäfte geben statistische Zahlen Auskunft.

2. Geschäftsstatistik

Die Geschäftsstatistik weist in den unterschiedlichen Fachbereichen voneinander abweichende Tendenzen auf.

In Strafsachen gegen Erwachsene ist die Anzahl der vor dem Strafrichter verhandelten Verfahren auf 1.724 zurückgegangen (entspricht 4,86 %). Beim Schöffengericht, es kann Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren verhängen, sank die Zahl der Anklagen von 180 auf 153 (Rückgang um 15 %). Bei den Bußgeldverfahren - es handelt sich dabei ganz überwiegend um Verstöße im Straßenverkehr - ist die Anzahl der eingegangenen Verfahren mit 2.304 im Jahr 2011 gegenüber 2.306 Verfahren im Vorjahr außerordentlich konstant.

In den Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist wie bereits im Vorjahr eine unterschiedliche Entwicklung beim Jugendrichter und dem Jugendschöffengericht zu beobachten. Die Verfahren bei den Jugendrichtern gingen geringfügig um 1,56 % auf 1.070 zurück. Beim Jugendschöffengericht ist nach dem außerordentlich starken Anstieg von 28,9 % im Vorjahr im Jahr 2011 ein nochmaliger Anstieg um 7,25 % auf nunmehr 370 Verfahren zu verzeichnen. Anklagen zum Jugendschöffengericht werden erhoben, wenn wegen schwerer Straftaten die Verurteilung zu einer Jugendstrafe erforderlich erscheint und somit bloße Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel die gebotene erzieherische Wirkung nicht erbringen dürften.

In Zivilsachen setzte sich 2011 wieder der bisher landesweit zu beobachtende Trend des Rückgangs der Geschäftszahlen fort. Der Abnahme von 6,26 % entspricht ein Rückgang von 4.379 Verfahren auf 4.105 in absoluten Zahlen. Damit wurde ein langjähriger Tiefststand bei den Zivilverfahren erreicht. Im Jahr 2011 machte sich insbesondere die geringere Anzahl der auf Grundlage des Freiburger Mietspiegels erhobenen Mieterhöhungsklagen in der Statistik des Amtsgerichts bemerkbar. Die Verfahren in Wohnungseigentumssachen reduzierten sich geringfügig von 138 auf 129 Verfahren, was einem Rückgang von 6,52 % entspricht.

Beim Familiengericht war erstmals seit Jahren ein leichter Rückgang der Neuverfahren um 3,3 % auf nunmehr 3.340 Verfahren zu verzeichnen. Diese untergliedern sich unter anderem in 1.043 Ehescheidungsverfahren, 912 Sorgerechts- und Umgangsverfahren und 636 Unterhaltsverfahren.

Die Verfahren beim Betreuungsgericht stiegen weiter an. Die Zahl der Neueingänge erhöhte sich leicht auf 1.241 Verfahren. Das Jahr 2012 wurde mit einem Bestand von 3.969 laufenden Betreuungsverfahren begonnen. Diese Bestandszahl ist zwar etwas niedriger als im Vorjahr, sie ist aber nur einer statistischen Bereinigung aufgrund neuer EDV geschuldet. Die steigenden Verfahrenszahlen beim Betreuungsgericht spiegeln im Übrigen den zunehmenden Anteil an älteren Menschen in unserer Gesellschaft und deren erhöhte Betreuungsbedürfnisse wider.

Im Bereich der Insolvenzverfahren gingen die Regelinsolvenzen, die unternehmerisch tätige Personen und Gesellschaften betreffen, von 483 auf 455 Verfahren zurück. Dies ist ein Ergebnis der insgesamt guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Die Neueingänge bei Verbraucher- und Kleininsolvenzen blieben dagegen mit 581 Verfahren konstant (Vorjahr: 580). Erneut deutlich rückläufig ist die Zahl der beantragten Zwangsversteigerungen von Immobilien mit 161 Verfahren gegenüber 186 im Vorjahr. „Der weitere Rückgang der Zwangsversteigerungen ist sicherlich auch auf die anhaltenden Preis- und Wertsteigerungen auf dem Immobilienmarkt zurückzuführen“, so der Präsident des Amtsgerichts Dr. Thomas Kummle.

Das Registergericht des Amtsgerichts Freiburg ist für ganz Südbaden zuständig. Die eingereichten Anmeldungen im Handelsregister A - hier werden insbesondere Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften registriert - blieb mit 2.111 nahezu konstant (Vorjahr: 2.137). Der Gesamtbestand an eingetragenen Firmen im Handelsregister A erhöhte sich auf insgesamt 9.036 (Vorjahr: 9.027). Im Handelsregister B - hier sind insbesondere Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingetragen - kam es zu einer deutlichen Abnahme der Eingänge auf nunmehr 7.146 (Rückgang: 7,86 %). Die Gesamtzahl der Eintragungen in diesem Handelsregister betrug Ende des Jahres 2011 22.603. Hiervon machen 21.955 eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung (darunter 1.165 Unternehmergesellschaften, auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet) den Hauptanteil aus.

3. Personalsituation

Ende des Jahres 2011 waren beim Amtsgericht Freiburg unverändert insgesamt 194 Beschäftigte tätig. Hierzu gehören 40 Richterinnen und Richter. In diesem Bereich stellte die personelle Ausstattung mit gerade einmal 92 % des statistischen Sollbedarfs im Jahr 2011 eine besondere Belastung dar. „Die Arbeit war nur durch einen überdurchschnittlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen zu bewältigen. Da zudem durch die neuen Fachanwendungsprogramme weitere Aufgabenfelder auf die Richterschaft verlagert wurden, ist eine personelle Verstärkung dringend erforderlich“, betont Präsident Kummle.

36 Rechtspfleger - 19 Frauen und 17 Männer - bilden den Kern des gehobenen Dienstes. Auch hier war die Personalausstattung des Amtsgerichts Freiburg mit 97 % im Jahr 2011 nicht dem Bedarf angemessen.

Als Ausbildungsgericht ist das Amtsgericht auch Stammdienststelle für 43 Anwärter/innen des gehobenen und mittleren Dienstes sowie Auszubildende zum/zur Justizfachangestellten.

Rukopf
Richter am Amtsgericht

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