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Jahresbilanz 2010 des Amtsgerichts Freiburg

Datum: 01.02.2011

Kurzbeschreibung: Steigende Verfahrenszahlen

1. Allgemeines

Besonderes Ereignis im Jahr 2010 war die „Woche der Justiz“, welche vom 12. bis zum 17. Juli 2010 in Baden-Württemberg stattgefunden hat. Dabei fanden auch beim Amtsgericht Freiburg neun Veranstaltungen statt, in denen sich die Öffentlichkeit einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben eines großen Amtsgerichts verschaffen konnte. Besonders erfreulich waren die Besuche der zahlreichen Schulklassen. In Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern zeigte sich, dass sie sehr interessiert waren und manche von ihnen sich eine spätere Tätigkeit in der Justiz vorstellen können.

Auch im vergangenen Jahr setzte das Amtsgericht seine bereits seit langem regelmäßig durchgeführten Kunstausstellungen fort. Diese werden von GEDOK Freiburg, einer Gemeinschaft der Künstlerinnen und Kunstförderer, veranstaltet. Vom 6. Februar bis zum 13. März 2010 fand die Ausstellung „Privatsammlung“ statt. Seit dem 6. November 2010 können noch bis zum 8. Februar 2011 im Rahmen der Ausstellung „ARTgerecht positionen 2“ in den frei zugänglichen Räumen während der Öffnungszeiten des Amtsgerichts Freiburg Werke verschiedener Künstlerinnen besichtigt werden.

2. Geschäftsstatistik

Die Geschäftsstatistik wies wiederum ein sehr unterschiedliches Bild auf.

In Strafsachen gegen Erwachsene blieb die Anzahl der Verfahren vor dem Strafrichter nahezu unverändert. Allerdings stiegen Einsprüche gegen Strafbefehle deutlich an, nämlich um 14,6 %. Dieselbe Entwicklung zeichnete sich bereits im Vorjahr ab. Beim Schöffengericht erhöhten sich die Anklagen von 151 auf 182, so dass es zu einer Zunahme von 22 % kam. Ein gewisser Anteil dieses Anstiegs dürfte auf umfangreiche Ermittlungen im Rahmen organisierter Drogenkriminalität zurückzuführen sein. In den Bußgeldverfahren - es handelt sich dabei ganz überwiegend um Verstöße im Straßenverkehr - kam es zu einem Rückgang um 8,7 %; es gingen 2.306 Verfahren ein. Schwankungen in diesem Umfang sind bei Bußgeldverfahren regelmäßig zu verzeichnen.

In den Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende zeigte sich im Gegensatz zum Vorjahr ein deutlich verändertes Bild. Die Anklagen bei den Jugendrichtern sind nunmehr von 1.052 auf 990, d.h. um 5,8 % zurückgegangen. Demgegenüber gab es beim Jugendschöffengericht einen außerordentlich starken Anstieg um 28,9 % (von 287 auf 370 Verfahren). Diese Zunahme steht in gewissem Widerspruch zur demographischen Entwicklung der Bevölkerung. Anklagen zum Jugendschöffengericht werden erhoben, wenn wegen der Straftat die Verurteilung zu einer Jugendstrafe erforderlich erscheint und somit bloße Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel die gebotene erzieherische Wirkung nicht erbringen dürften.

In Zivilsachen setzte sich der im Jahr 2009 verzeichnete Rückgang nicht weiter fort. Statt dessen kam es zu einer leichten Zunahme um 2,5 % auf 4.379 Verfahren. Die Verfahren in Wohnungseigentumssachen reduzierten sich leicht von 145 auf 138 Verfahren, d.h. um 4,8 %.

Beim Familiengericht, dem größten in Baden-Württemberg, war wiederum ein Anstieg um 11,7 % von 2.977 auf 3.325 Verfahren zu verzeichnen. Nach Angaben des Präsidenten des Amtsgerichts Dr. Kummle wurde aus diesem Grund in diesem Fachbereich die Richterzahl erhöht. Nach seiner Einschätzung dürfte kurz- bis mittelfristig eine weitere Verstärkung geboten sein.

Die Verfahren beim Betreuungsgericht stiegen - entsprechend allgemeiner Beobachtung - weiter an. Bei den Neueingängen erhöhte sich die Zahl von 1.145 auf 1.228 Verfahren, was eine Zunahme um 7,2 % darstellt. Auch der Bestand der insgesamt zum Jahresende laufenden Betreuungen stieg um 3,8 % an auf den neuen Höchstwert von 4.132 Verfahren. Nach Angabe des Präsidenten spiegelt sich in der Zunahme die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung wider. Auch sei die Möglichkeit der Einrichtung einer Betreuung in der jüngeren Zeit in der Bevölkerung durch die Medien bekannter geworden. Insoweit sei davon auszugehen, dass es zu einer weiteren Zunahme in den kommenden Jahren kommen werde. Angesichts dessen sei die Richterzahl auch in diesem Bereich erhöht worden.

Im Bereich der Insolvenzverfahren blieben die Unternehmerinsolvenzen unverändert (483). Die Neueingänge bei Verbraucher- und Kleininsolvenzen nahm von 628 auf 580, mithin um 7,6 % ab. In 186 Verfahren wurde die Versteigerung von Immobilien beantragt (Vorjahr 219). An diesen Zahlen zeigt sich, so Dr. Kummle, der unerwartete rasche wirtschaftliche Aufschwung nach der Wirtschaftskrise 2008/2009.

Beim Registergericht entwickelte sich der Arbeitsanfall im Jahr 2010 unterschiedlich. Die eingereichten Urkunden im Handelsregister A (insbesondere Einzelkaufmänner/Einzelkauffrauen, Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften) gingen um 5,4 % auf 2.137 Verfahren zurück. Der Gesamtbestand im Handelsregister A belief sich auf insgesamt 9.027 Eintragungen. Demgegenüber kam es im Handelsregister B (insbesondere Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) zu einer leichten Zunahme um 1,2 % auf nunmehr 7.672 Eingänge. Die Gesamtzahl der Eintragungen in diesem Handelsregister betrug Ende des Jahres 2010 22.485. Hiervon machen 21.303 eingetragene Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Hauptanteil aus. Insoweit war eine weitere Zunahme zu verzeichnen; während im Laufe des Jahres 909 Gesellschaften gelöscht wurden, kam es zu 1.479 Neueintragungen. Die hohe Anzahl der in den Handelsregistern A und B des Amtsgerichts Freiburg vorhandenen Eintragungen hänge, so der Präsident des Amtsgerichts, mit dem großen Zuständigkeitsbezirk des Freiburger Registergerichts zusammen. Es umfasse nämlich den gesamten südbadischen Raum (Landgerichtsbezirke Konstanz, Waldshut-Tiengen, Freiburg und Offenburg).

3. Personalsituation

Ende des Jahres 2010 waren beim Amtsgericht Freiburg - annähernd unverändert - insgesamt 194 Beschäftigte tätig. Hierunter befinden sich 38 Richterinnen und Richter, wobei die Anzahl der Richterinnen mit 25 deutlich überwiegt. Dieselbe Anzahl, nämlich 38, weisen die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger auf (21 weibliche und 17 männliche Bedienstete). Neben den normalen Beschäftigten ist das Amtsgericht Stammdienststelle für 23 Anwärter/innen des gehobenen Dienstes, zehn Anwärter/innen des mittleren Dienstes und 17 Auszubildenden zum/zur Justizfachangestellten. Sie befinden sich in unterschiedlichen Ausbildungsjahren und Ausbildungsabschnitten, verrichten ihren Dienst jedoch nur teilweise unmittelbar beim Amtsgericht Freiburg.

Endress
Vizepräsident des Amtsgericht

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