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Jahresbilanz des Amtsgerichts Freiburg 2009

Datum: 02.02.2010

Kurzbeschreibung: Jahresbilanz 2009

Höhepunkt des zu Ende gegangenen Jahres 2009 war am 10. November 2009 der in Freiburg veranstaltete Europäische Tag der Ziviljustiz. Die Fachtagung und eine Prozesssimulation für Schüler nach deutschem, schweizerischem und französischem Recht fanden in den Räumen des Amtsgerichts Freiburg statt. An der Tagung nahmen zahlreiche Persönlichkeiten des Rechtslebens nicht nur der Bundes- und Landesjustiz, sondern auch der europäischen Ebene und des benachbarten Auslands teil.

Die Zahl der Beschäftigten veränderte sich im vergangenen Jahr von 196 auf 193 Personen nur leicht. Hierunter befanden sich 39 Richterinnen und Richter, sowie 37 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Ferner war Ende des Jahres 2009 das Amtsgericht Freiburg Stammdienststelle für 45 sich in Ausbildung befindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach den Amtsgerichten Stuttgart und Mannheim ist das Amtsgericht Freiburg das drittgrößte Amtsgericht in Baden-Württemberg.

Die Geschäftsstatistik wies – wie bereits in den Vorjahren – wiederum ein unterschiedliches Bild auf.

Bei den Strafsachen gegen Erwachsene sind die Eingänge bei den Strafrichtern sowohl in Anklage- als auch in Strafbefehlsverfahren nahezu unverändert geblieben (701 bzw. 3.478 neue Verfahren). Allerdings nahmen die gegen Strafbefehle eingelegten Einsprüche um 10,5 Prozent zu (von 955 auf 1.055 Verfahren). Mithin hat sich im Strafrichterbereich die im Vorjahr zu Tage getretene Abnahme nicht fortgesetzt. Beim Schöffengericht war ein erheblicherer Rückgang um 17 Prozent von 182 auf 151 Verfahren zu verzeichnen. Einen deutlichen Anstieg wiesen demgegenüber die Bußgeldverfahren auf, deren Eingänge sich um 17 Prozent auf 2.526 Verfahren erhöht haben. Nach Ansicht des Präsidenten des Amtsgerichts Dr. Kummle könnte dieser Anstieg unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 zurückzuführen sein, die die Verfassungsmäßigkeit mittels einer durch Videoaufzeichnung vorgenommenen Geschwindigkeitsmessung beinhaltete; dies dürfte zu einer höheren Einspruchsquote gegen entsprechende Bußgeldbescheide geführt haben.

In den Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende setzte sich der Verfahrensrückgang des Vorjahres nicht fort, sondern kam es zu einem erheblichen Anstieg. Bei den Jugendrichtern gingen 26,9 Prozent mehr Anklagen ein (statt 829 nunmehr 1.052). Beim Jugendschöffengericht wurde der Rückgang des Vorjahres (8,6 Prozent) nunmehr durch einen Anstieg um 7,9 Prozent annähernd wieder ausgeglichen. Ebenso stiegen Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende von 44 auf 59 Verfahren an (34,1 Prozent).

In Zivilsachen war ein Rückgang von 4.810 auf 4.273 Verfahren, somit um 11,16 Prozent festzustellen. Mithin lagen die Eingänge wieder in der Größenordnung des Jahres 2007. Nach Einschätzung des Präsidenten ist dies darauf zurückzuführen, dass die Mieterhöhungsklagen, die im Jahr 2008 maßgeblich zur Zunahme beigetragen hatten, nunmehr wieder im üblichen Bereich liegen.

Beim Familiengericht nahmen die Eingänge um 8,9 Prozent, das heißt von 2.734 auf 2.977 Verfahren zu. „Die Zunahme steht auch in Zusammenhang mit dem am 01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, da hierdurch neue Zuständigkeiten zu den Familiengerichten verlagert wurden“, sagte Dr. Kummle. Vor dem Hintergrund der Zunahme wird das Familiengericht, bei dem derzeit neun Richterinnen und Richter tätig sind, im Jahr 2010 im richterlichen Bereich eine personelle Verstärkung erfahren. Das hiesige Familiengericht umfasst zusätzlich die Bezirke der Amtsgerichte Breisach, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt. Nach den Verfahrenszahlen ist das Familiengericht des Amtsgerichts Freiburg auch das größte Familiengericht in Baden-Württemberg.

Beim Betreuungsgericht (bis 31.08.2009: Vormundschaftsgericht) gingen die Neueingänge leicht zurück. Demgegenüber erhöhte sich der Bestand an Betreuungsverfahren von 3.834 auf 3.979, somit um 3,78 Prozent. In diesen Zahlen spiegelt sich die zunehmende Alterung der Bevölkerung wieder.

Im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit fällt in besonderem Maße die um 212,5 Prozent angestiegene Zahl der Neueingänge in Zurückschiebungs- und Abschiebungshaftsachen auf (von 56 auf 175 Verfahren). Der Hintergrund des massiven Anstiegs hängt hauptsächlich damit zusammen, dass am 12.12.2008 die Schweiz dem Schengener Durchführungsübereinkommen beigetreten ist, was den Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und der Schweiz zur Folge hatte. Seither werden die polizeilichen Kontrollen in der rückwärtigen 30-Kilometer-Zone vorgenommen, sodass in vielen Fällen bereits der Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Freiburg, der bei diesen Verfahren auch das Amtsgericht Müllheim umfasst, erreicht ist.

Ungeachtet der Wirtschaftskrise 2008/2009 sind bei den Insolvenzverfahren sowohl die Unternehmensinsolvenzen als auch die Verbraucherinsolvenzen jeweils um etwa drei Prozent zurückgegangen. Vor allem bei den Unternehmensinsolvenzen zeigt sich somit ein deutlicher Unterschied zum Vorjahr, in dem diese noch um 22,7 Prozent angestiegen waren. „Die Konstanz der Unternehmensinsolvenzen trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Unternehmensbereich ist vor dem Hintergrund der in diesem Fall günstigen Wirtschaftsstruktur im Freiburger Großraum zu sehen, was sich auch an der weiterhin niedrigen Arbeitslosenzahl in Freiburg und Umgebung zeigt“, so die Bewertung des Präsidenten. Die Insolvenzsachen sind mit Ausnahme des Bezirks des Amtsgerichts Lörrach für den gesamten Landgerichtsbezirk dem Amtsgericht Freiburg zugewiesen.

Das Registergericht hatte im Jahr 2009 beim Gesamtarbeitsanfall einen Anstieg von etwa 13 Prozent zu bearbeiten. Hierunter befanden sich die Neueintragungen von 1.482 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, denen die Löschung von lediglich 872 solcher Gesellschaften gegenüber stand. Daher nahm der Bestand der Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Bezirk des Registergerichts Freiburg um 610 auf nunmehr 20.733 zu. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung stellen mit großem Abstand die häufigste Gesellschaftsform dar. Das Freiburger Registergericht umfasst den Bereich sämtlicher Amtsgerichte im südbadischen Raum.

Endress
Vizepräsident des Amtsgerichts

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