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Generationenwechsel beim Amtsgericht Freiburg

Datum: 30.04.2009

Kurzbeschreibung: Personelle Veränderungen im richterlichen Bereich

Beim Amtsgericht Freiburg zeichnen sich im richterlichen Bereich durch Erreichen des Ruhestandsalters erhebliche personelle Veränderungen ab. Nach gegenwärtiger Rechtslage werden Richterinnen und Richter mit Ende des 65. Lebensjahres pensio-niert. Auf Antrag können sie allerdings auch bereits ab dem Alter von 63 Jahren in den Ruhestand versetzt werden; dies hat einen Abschlag bei der Höhe der Pension zur Folge. Es ist zu erwarten, dass das Pensionsalter in absehbarer Zeit auf 67 Jahre heraufgesetzt werden wird. Eine abschließende Entscheidung ist in Baden-Württemberg jedoch noch nicht erfolgt. Seit der Föderalismusreform liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.

Bereits zum 31.12.2008 wurde der langjährige Jugendrichter und Vorsitzende des Jugendschöffengerichts Richter am Amtsgericht Günter Teschner in den Ruhestand versetzt. Neben seiner richterlichen Tätigkeit nahm er zugleich die Aufgabe des Fachbereichsleiters im Jugendstrafrecht wahr. Günter Teschner begann seine Tätigkeit beim Amtsgericht Freiburg bereits am 01.03.1981. Noch etwa zwei Jahre länger, das heißt seit dem 15.04.1979, befand sich Richter am Amtsgericht Jürgen Klußmann beim Amtsgericht Freiburg. Sein aktiver Dienst endete zum 28.02.2009. Jürgen Klußmann war von Beginn seiner Tätigkeit beim Amtsgericht Freiburg an immer als Familienrichter tätig. Aufgrund dieser besonderen Erfahrung war er darüber hinaus der Fachbereichsleiter des Familiengerichts. Zum 30.04.2009 wird nunmehr Richter am Amtsgericht Erik Haas ebenfalls das Ruhestandsalter erreichen. Auch dieser Richter befindet sich seit langer Zeit, nämlich dem 01.06.1981 beim Amtsgericht Freiburg und nahm dort zuletzt die Aufgabe eines Zivilrichters wahr. Darüber hinaus war er zugleich Aufsichtsführender Richter für die Gerichtsvollzieher.

Am 30.09.2009 werden eine weitere Richterin und ein weiterer Richter aus den Fachbereichen Familiengericht und Jugendgericht in den Ruhestand eintreten. Diese Entwicklung wird sich auch im ersten Quartal des Jahres 2010 fortsetzen. Zum 28.02.2010 wird die Pensionierung eines Richters im Bereich des Insolvenz- und Jugendrechtes erfolgen. Am 31.03.2010 wird schließlich eine Vorsitzende des Schöffengericht ebenfalls die Altersgrenze erreichen.
Abgesehen von Günter Teschner, der etwa eineinhalb Jahre vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurde, liegt bei allen übrigen Richterinnen und Richtern das Erreichen der Altersgrenze vor. 

Die durch Pensionierungen frei gewordenen Stellen wurden dadurch ersetzt, dass drei Richterinnen auf Probe am 07.01.2009, 02.02.2009 und 06.04.2009 ihren Dienst beim Amtsgericht Freiburg angetreten haben. Sie sind in Bußgeldsachen, Zivilsachen einschließlich Wohnungseigentumssachen sowie Betreuungs- und Vormundschaftssachen tätig.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Amtsgerichts Dr. Thomas Kummle zeige das in der Regel vorliegende Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren, dass die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Freiburg ihre Aufgabe mit großer Einsatzbereitschaft wahrnehmen. Dies sei auch ein Hinweis darauf, dass ihnen trotz hoher Arbeitsbelastung das richterliche Amt ersichtlich Freude bereite.

Beim Amtsgericht Freiburg sind derzeit im richterlichen Bereich 40 Personen beschäftigt; hierunter befinden sich 22 Richterinnen. Das Amtsgericht Freiburg ist neben den Amtsgerichten Mannheim und Karlsruhe eines der drei Präsidialamtsgerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe. Im Bereich der Familienverfahren, das heißt vor allem den Scheidungsverfahren, bewältigt das Amtsgericht Freiburg sogar die meisten Verfahren aller Amtsgerichte in Baden-Württemberg (im Jahr 2008: 2751 abgeschlossene Familienverfahren).

Endress
Vizepräsident des Amtsgerichts

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