Suchfunktion

Jahresbilanz 2008 des Amtsgerichts Freiburg

Datum: 06.02.2009

Kurzbeschreibung: Jahresbilanz 2008

Jahresbilanz 2008 des Amtsgerichts Freiburg

Beim Amtsgericht Freiburg waren Ende des Jahres 2008 196 Personen, darunter 38 Richterinnen und Richter, beschäftigt. Ferner befanden sich 36 Personen in Ausbildung. Im Richterbereich steht durch Pensionierungen (allein fünf erreichen im Jahr 2009 die gesetzliche Altersgrenze), aber auch durch Abordnungen und Beförderungen eine erheblichere Fluktuation an.
Die Geschäftsstatistik des Amtsgerichts Freiburg weist für das Jahr 2008 ein differenziertes Bild auf: Dabei fällt auf, dass die Strafverfahren zurückgingen, die Zivilverfahren jedoch zunahmen.

Bei den Strafsachen gegen Erwachsene gingen beim Schöffengericht, das Strafen bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe verhängen kann, 182 Anklagen und damit etwa gleichviel wie im Vorjahr (178) ein. Die Anklageverfahren bei den Strafrichtern haben einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen und nahmen von 895 auf 698 Verfahren ab (minus 22 Prozent). Die Strafbefehlsverfahren blieben mit 3401 Verfahren nahezu unverändert (Vorjahr: 3423 Verfahren). Die Bußgeldverfahren – es handelt sich dabei ganz überwiegend um Verkehrsordnungswidrigkeiten – verringerten sich um rund ein Prozent auf  2159 Verfahren.

Die Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sind in allen Bereichen zurückgegangen. Soweit es sich um Anklagen zu den Jugendrichtern handelt, nahmen diese von 898 auf 829 um 7,7 Prozent ab. Ebenso weisen die Verfahren beim Jugendschöffengericht einen Rückgang um 8,6 Prozent, das heißt von 291 auf 266 Verfahren auf. Im besonderen Maße nahmen in diesem Bereich die Haftsachen ab, nämlich um 41,3 Prozent.

In Zivilsachen war bei gleichem Personalstand eine Steigerung der Eingänge von 4.306 auf 4.810, das heißt um 11,7 Prozent zu verzeichnen. Diese dem landesweiten Trend eines Rückganges der zivilen Streitigkeiten widersprechende Steigerung brachte der Präsident des Amtsgerichts Dr. Kummle mit den auch in der Freiburger Presse immer wieder thematisierten Mieterhöhungsklagen in Zusammenhang: „Während die Eingangszahlen in Zivilsachen sich im Übrigen gegenüber dem Vorjahr als recht konstant erwiesen haben, wurden im Jahr 2008 mit 492 gegenüber dem Vorjahr fünf Mal soviel Klagen auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf der Grundlage des Mietspiegels 2007 erhoben. Gerade die großen Vermieter in Freiburg haben häufig auf streitigen Entscheidungen bestanden, um Rechtsklarheit über die Anwendung der Kriterien in vergleichbaren Fällen zu erhalten.“

Beim Familiengericht sind die Zahlen im Kern konstant geblieben. Der Bestand der laufenden Verfahren konnte sogar leicht zurückgeführt werden, obwohl die Eingangszahlen mit 2.734 über dem Vorjahresniveau (2.639) lagen. Dies bedeutet eine Zunahme bei den neuen Verfahren von 3,6 Prozent. „Hier erwarten wir gewisse Änderungen für das laufende Jahr, weil durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum 01.09.2009 Zuständigkeiten aus anderen Kompetenzbereichen zu den Familiengerichten verlagert werden.“ sagte Dr. Kummle.

Im Bereich des Vormundschaftsgerichts stieg der Bestand der Betreuungen von 3.708 im Jahr 2007 auf nunmehr 3.834 Verfahren, wobei auch die Zahl der Neueingänge mit jetzt 1.165 über dem Niveau des Jahres 2007 (1.084 Verfahren) lag. Die Alterspyramide in der Bevölkerung sorgt hier immer noch für eine Zunahme der Verfahren.

Dagegen boten die Insolvenzverfahren ein unterschiedliches Bild. Während die Unternehmensinsolvenzen um 22,7 Prozent erheblich anstiegen (von 405 auf 497 Verfahren), gingen die Verbraucherinsolvenzen von 712 auf 677, mithin um 4,9 Prozent zurück. „Der deutliche Anstieg der Unternehmensinsolvenzen dürfte in Zusammenhang mit dem im zweiten Halbjahr 2008 zu verzeichnenden konjunkturellen Rückgang zu sehen sein“, so die Bewertung des  Präsidenten. Erfreulich für viele Schuldner ist die Tatsache, dass das Insolvenzgericht im Jahr 2008 384 Schuldnern Restschuldbefreiung erteilen konnte; lediglich in 32 Fällen musste diese versagt werden. Ferner erfolgten 194 Anträge auf Zwangsversteigerung (Vorjahr: 221) und daneben 48 Eingänge bei der Zwangsverwaltung (Vorjahr: 49 Eingänge).

Beim Registergericht wurden bereits 66 Unternehmergesellschaften eingetragen, obgleich diese Unternehmensform - umgangssprachlich „Mini-GmbH“ oder „Ein-Euro-GmbH“ genannt - erst seit dem 01.11.2008 besteht. Im Unterschied zur GmbH liegt bei der Unternehmergesellschaft das Stammkapital unter 25.000 Euro. Im Fall der eingetragenen Gesellschaften betrug das Stammkapital durchschnittlich 1.038 Euro, wobei die Beträge sich zwischen einem Euro und 5.000 Euro Stammkapital bewegten.

Endress
Vizepräsident des Amtsgerichts

Fußleiste