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Bürgerinnen und Bürger im Dienst des Rechtsstaates

Datum: 28.11.2008

Kurzbeschreibung: Einführung der neuen Schöffinnen und Schöffen

Am 20.11., 21.11. und 28.11.2008 wurden beim Amtsgericht Freiburg die für fünf Jahre gewählten Schöffinnen und Schöffen (von 2009 bis 2013) in ihr Amt eingeführt. Bei dem  Schöffengericht handelt es sich um 50 Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie 30 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen. Das Schöffengericht ist in der Regel mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin und zwei Schöffen/Schöffinnen besetzt. Für das Jugendschöffengericht werden 56 Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sowie 41 Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen tätig sein. In den Strafverfahren des Jugendschöffengerichts werden immer eine Frau und ein Mann hinzugezogen.

Bei der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den Präsidenten des Amtsgerichts Dr. Kummle wies dieser auf die hohe Verantwortung hin, die das neue Amt – eine ehrenamtliche Tätigkeit – mit sich bringt. Die Schöffinnen und Schöffen wurden durch die beiden Vorsitzenden des Schöffengerichts (Vizepräsident des Amtsgerichts Endress und Richterin am Amtsgericht Prestel) sowie durch eine der Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts (Richterin am Amtsgericht Löwen) mit dem neuen Amt vertraut gemacht. Hierbei wurden insbesondere die Stellung und Aufgaben, die das Schöffenamt beinhalten, näher dargelegt.  Die Schöffinnen und Schöffen üben während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter aus. Im Gegensatz zu diesen verfügen sie allerdings über keine Kenntnis des Akteninhalts. Die Hauptschöffinnen und Hauptschöffen nehmen im Durchschnitt jährlich etwa sechs bis sieben Mal an einer Hauptverhandlung teil.

Am Nachmittag des 20.11.2008 besuchten die dem Schöffengericht zugehörigen Schöffinnen und Schöffen im Rahmen einer Führung die Justizvollzugsanstalt Freiburg. Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg, Leitender Regierungsdirektor Rösch, erläuterte darüber hinaus die Bedeutung des Strafvollzugs für die Strafgefangenen. Hierbei legte er dar, dass die Justizvollzugsanstalt Freiburg über überdurchschnittliche Möglichkeiten verfügt, die Resozialisierung zu fördern. Durch den Besuch der Justizvollzugsanstalt Freiburg sollte den Schöffinnen und Schöffen veranschaulicht werden, welche Folgen auf einen Angeklagten zukommen, wenn bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht in Betracht kommt.

Die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen werden zu einem späteren Zeitpunkt die Justizvollzugsanstalt Adelsheim besuchen, in der die Vollstreckung von Jugendstrafe erfolgt.

Das Schöffengericht des Amtsgerichts Freiburg ist neben dem Bezirk des Amtsgerichts Freiburg auch für die Bezirke der Amtsgerichte Breisach, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt zuständig.
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Freiburg ist für sämtliche Amtsgerichtsbezirke des Landgerichtsbezirks Freiburg mit Ausnahme des Bezirks des Amtsgerichts Lörrach zuständig.

Endress
Vizepräsident des Amtsgerichts

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